Rede von Awet Tesfaiesus Grundgesetz

Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – ein bedeutendes Jubiläum für das Fundament unserer Gesellschaft. Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz als Verfassung und rechtlicher Rahmen unseres Landes gedient. Es hat nicht nur politische und rechtliche Strukturen festgelegt, sondern auch die Werte und die Grundrechte, die uns alle verbinden. Der 23. Mai ist ein denkwürdiger Tag und sollte gefeiert werden.

Angesichts der Gefahren für unsere im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung und der Tatsache, dass Tausende von Menschen seit Monaten für unsere Demokratie auf die Straße gehen, ist es wirklich wichtig, dass wir diese Debatte heute und hier führen. Aber dann schaut man sich die Anträge an, die zu der heutigen Debatte gestellt wurden, und muss feststellen:

Bei dem ersten Antrag ist einiges Schönes dabei. Wenn man den antiprogressiven Kulturkampfduktus mal rausnähme, könnte man vielleicht was damit anfangen. Aber leider geht er nicht an den Kern dessen, weshalb die Menschen seit Monaten auf die Straße gehen.

Und der zweite Antrag geht noch weiter am Thema vorbei. Anstatt die tatsächlichen Sorgen dieser Zehntausenden von Demonstrierenden aufzugreifen, kommt die Union mit Hymne und Fähnchen – ein Paradebeispiel meiner Meinung nach für den Unterschied zwischen konservativem Patriotismus und grüner Verfassungsliebe.

Als jemand, dem ein Leben in freiheitlicher Demokratie nicht in die Wiege gelegt wurde, drückt sich meine Verfassungsliebe anders aus als mit Fahnen und Hymnen. Gelebte Verfassungsliebe ist, wenn Menschen tatkräftig jeden Freitag auf die Straßen gehen und die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Gelebte Verfassungsliebe ist, sich für die Würde von Trans- und non-binären Menschen einzusetzen. Gelebte Verfassungsliebe ist, sich mit Streikenden zu solidarisieren und für Arbeitnehmer/-innenrechte einzustehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und Verfassungsliebe ist, sich darum zu kümmern, dass unsere Institutionen und Verfassungsorgane vor Verfassungsfeinden geschützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Verfassungsliebe, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist und bleibt Handarbeit. Sie können gerne das mit den Fähnchen machen; wir machen den Rest.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die nächste Rednerin ist Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW – Zuruf von der FDP: Ein seltener Gast!)