Rede von Dr. Sebastian Schäfer Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Herr Minister! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rief, ich glaube, Ihr „Schaulaufen“ hier heute hat Sie aufs Glatteis geführt, und das mit dem Rechnen kennen wir ja schon aus dem Haushaltsausschuss.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Zeitenwende geht auch am Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nicht vorbei. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen, die wir insbesondere bei den hohen Preisen für Energie und für Lebensmittel sehen, stellen unser Land und unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gleichzeitig sehen wir die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker, zuletzt in diesem Sommer. Gerade die Landwirtschaft ist davon extrem betroffen. Immer häufigere Starkregenereignisse, immer längere Dürreperioden zeigen uns doch, wie verletzlich unsere Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel ist. Wer auf der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht, der darf den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft nicht weiter aufhalten, sondern muss ihn gestalten und voranbringen. Dies spiegelt sich in diesem Haushalt wider.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ab dem kommenden Jahr fördern wir nun den Umbau der Tierhaltung über ein Bundesprogramm. Wir fangen mit der Schweinehaltung an. Das ist ein erster wichtiger Meilenstein hin zu einer nachhaltigen und tierwohlorientierten Tierhaltung. Das sind gute Nachrichten für unsere Landwirte,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP])
aber nicht nur für unsere Landwirte, auch für die Verbraucher/-innen, für die Tiere und nicht zuletzt für das Klima. Konkret honorieren wir es zukünftig, wenn unsere Landwirte weniger Tiere besser halten; denn so leisten sie einen wichtigen Beitrag für das Tierwohl und den Klimaschutz. Das soll sich auch für die Landwirtinnen und Landwirte lohnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Damit zeigen wir als Ampel, dass wir die Nutztierhalter/-innen mit dieser großen Aufgabe nicht alleinlassen, sondern den Stallumbau aktiv fördern und damit eine verlässliche Perspektive bieten. Bei der Tierhaltung bleibt auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun, um sie zukunftsfähig zu machen in Deutschland. Aber diese Regierung und dieser Minister setzen endlich um, was die Union früher nur ins Schaufenster gestellt hat.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wer stellt hier was ins Schaufenster? Wer im Glashaus sitzt …! Das ist ja lächerlich!)
Außerdem haben wir in der Bereinigungssitzung die Mittel für die Zusammenarbeit mit der Welternährungsorganisation sowie für bilaterale Kooperationsprogramme mit dem Ausland deutlich aufgestockt.
(Zuruf von der AfD: Was haben die deutschen Bauern davon?)
Damit reagieren wir auf die schwierige Situation bei der globalen Ernährungssicherheit und den Welthunger, der sich durch die Folgen des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch einmal verschärft hat. So nehmen wir auch unsere internationale Verantwortung in dieser Krise wahr.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, leider kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Über Ihr Agieren in diesen parlamentarischen Haushaltsverhandlungen musste ich mich doch sehr wundern. Sie wollen bei der Förderung der Betriebe wieder die Gießkanne auspacken. Und was fällt Ihnen zur Gegenfinanzierung ein? Eine Erhöhung der globalen Minderausgabe. Das ist in Zahlen gegossene Ideenlosigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wirklich lustig!)
Wie schrieb „Die Welt“, bekanntermaßen ja das grüne Hausblatt, diese Woche so treffend:
In der Tat kam aus der Fraktion von CDU und CSU in den vergangenen Monaten wenig, wenn es um den Haushalt ging.
Da ist leider auch der Einzelplan 10 keine Ausnahme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Ampel stellt mit diesem Haushalt die richtigen Weichen. Nicht nur der ländliche Raum und die Wertschöpfung dort werden eine gute Zukunft haben; auch der Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft wird gelingen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte tragen mit ihrer harten Arbeit
(Frank Rinck [AfD]: Von harter Arbeit kennen Sie sicher wenig!)
elementar zu dieser Wertschöpfung und zu unserer Ernährung bei. Sie sind systemrelevant im wahrsten Sinn des Wortes.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)