Ernährung und Landwirtschaft

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag hat sich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ fast zwei Seiten Platz genommen, um sich mit der Situation von Landwirtinnen und Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen. Ich kann allen nur die Lektüre dieses Artikels ans Herz legen. Der Titel lautet: „Der Landwirt am Limit“. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Er berichtet von dem enormen Druck, dem Landwirte ausgeliefert sind, ökonomisch, physisch, aber vor allem auch psychisch: harte Arbeit, Sorgen ums Einkommen, sogar Anfeindungen statt Anerkennung. Meine Damen und Herren, es geht hier um die Menschen, die dafür sorgen, dass wir täglich unser Essen auf dem Tisch haben. Da darf man gerne auch einmal Danke dafür sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Unsere Landwirtschaft geht uns alle an. Wir alle, jede und jeder Einzelne von uns profitiert von der großartigen Leistung, die auf unseren Höfen erbracht wird. Wir alle leben im wahrsten Sinne des Wortes davon. Da wir alle betroffen sind, wird es dann schnell auch einmal persönlich, emotional und nicht selten auch holzschnittartig; ich hab das als Reaktion auf die ersten Äußerungen schon mitbekommen. Ich freue mich auf die Debatte; denn wenn wir sie ernsthaft führen, dann trägt sie vielleicht auch dazu bei, uns die Leistungen der Landwirtschaft ins Bewusstsein zu rufen. Wir müssen weiterkommen. Dazu wäre es gut, wenn wir die Aufregungsökonomie einfach einmal hinter uns ließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Einfach nur mit dem Edding durch den Supermarkt gehen, die Preise auf den Schildern durchstreichen und höhere Preise dranschreiben, das wird nicht die Lösung sein.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das wird auch nicht funktionieren!)

Aber ich will auch klar sagen: Es ist nicht in Ordnung und es ist vor allem auch nicht alternativlos, wenn die Landwirtin und der Landwirt von dem Euro, den der Kunde im Laden für das Schweinefleisch ausgibt, gerade einmal 22 Cent bekommt, meine Damen und Herren. Das ist einfach eine Sauerei. Das kann man ändern, das muss man ändern, und diese Koalition wird das ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin nicht bereit, ein ausbeuterisches System einfach weiter hinzunehmen, das auf Kosten der Menschen geht, das auf Kosten der Tiere geht, das auf Kosten der Umwelt geht und das auf Kosten des Klimas geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Worum geht es? Man kann es vielleicht in drei Punkten zusammenfassen: Erstens geht es darum, dass alle hochwertige und bezahlbare Lebensmittel bekommen. Zwei- tens geht es darum, dass die Landwirte Wertschätzung erfahren. Aber Wertschätzung alleine reicht nicht, um davon zu leben, sie brauchen auch Wertschöpfung. Beides gehört zusammen. Dann geht es schließlich drittens darum, dass wir dabei Klima, Umwelt, Artenvielfalt schonen und die Tiere artgerecht behandeln.

Ich will alle diese drei Enden des Zieldreiecks zusammenbringen. Das ist ein riesiges gesellschaftliches Ziel; aber wir haben auch etwas davon. Dort, wo es Landwirte gibt, dort gibt es auch gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einer Landschaft, wo es keine Landwirte mehr gibt, da zerfällt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Da geht die Dorfkultur kaputt, wenn es keinen Metzger mehr gibt, wenn es keinen Bäcker mehr gibt, wenn nicht vor Ort geschlachtet wird. Dann haben wir auch Probleme, dass Radikalisierung stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich habe gesagt: Wer Tiere nutzt, hat auch die Pflicht, sie bestmöglich zu schützen. Was haben wir gemacht? Statt dass wir Ställe für die Tiere bauen, haben wir die Tiere an den Stall angepasst, um noch den allerletzten Effizienzgewinn herauszuholen. Ställe sind aber keine Abstellflächen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Landwirte bei dem Umbau der Nutztierhaltung zu unterstützen – das können sie nicht alleine –, noch in diesem Jahr durch die Einführung einer transparenten und verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Es ist Zeit genug dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber wenn es dem Tier besser geht, dann müssen das halt auch der Bauer und die Bäuerin im Portemonnaie spüren. Dazu werden wir uns die gesamte Wertschöpfungskette entlang der Lebensmittelkette anschauen.

Wir wollen die Asymmetrien zulasten der Erzeuger endlich beenden. Dazu müssen wir uns ehrlich machen. Landwirtschaftspolitik muss natürlich sozial sein, aber sie ersetzt doch nicht Sozialpolitik, meine Damen, meine Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe mir die Reaktionen angeschaut; wir werden es in der Debatte nachher möglicherweise hören. Ich halte nichts davon, die Gruppen gegeneinander auszuspielen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn damit angefangen?)

Unsere Koalition hat sich vorgenommen, gute Sozialpolitik zu machen und gute Landwirtschaftspolitik. Da steht kein „oder“ dazwischen, sondern ein „und“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ernährungspolitik ist auch soziale Politik. Ich sage das auch als Arbeiterkind. Wir wollen nicht akzeptieren, wenn Menschen mit geringem Einkommen ein statistisch deutlich gesteigertes Risiko haben, chronisch zu erkranken. Das kostet auch Lebenschancen. Man kann es auch positiv wenden: Es hat etwas mit Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun, wenn sie gutes Essen in der Kantine bekommen und wenn das Wertvollste, was wir haben, unsere Kinder, in der Mensa in der Schule gesundes Essen, möglichst regional angebaut, bekommen. Daran spart man nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich bin stolz darauf, dass mein Haus, das Landwirtschaftsministerium, gleichzeitig auch das Ernährungsministerium ist. Gesunde Ernährung ist die Grundlage für unser aller Wohlbefinden. Deshalb wollen wir umgehend eine Ernährungsstrategie erarbeiten. Das Ziel ist: weniger Zucker, weniger Fette, weniger Salz in unseren Produkten. Wir wollen auch die skandalöse Lebensmittelverschwendung endlich effektiv reduzieren. Wir wollen regionales ökologisches Essen in der Gemeinschaftsverpflegung stärken.

Landwirtschaft und Forstwirtschaft stehen auch im Fokus, wenn es um die Bewältigung der Klimakrise geht. Sie sind Opfer extremer Trockenheit, von Wetterkapriolen, wenn die Jahreszeiten nicht mehr dann stattfinden, wenn sie stattfinden sollen; aber sie sind auch Treiber der Klimakrise durch Futtermittelimporte aus den Tropen, eine steigende Intensivierung und den Einsatz von energieintensiv produzierten Pestiziden und Mineraldüngern. Ich will, dass sie künftig Teil der Lösung sind, indem wir endlich beginnen, die Potenziale der Kohlenstoffspeicherung zu heben: Schutz der Moore, gezielter Humusaufbau, klimaresilienter Waldumbau, Neu- und Wiederbewaldung, Stärkung regionaler Kreisläufe. All das steht in dem Koalitionsvertrag, und den wollen wir abarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir haben uns auch darauf verständigt, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen, und zwar nicht nur in der Fläche, sondern auch im Supermarktregal. Auch dafür werden wir eine Strategie vorlegen. Es ist richtig, dass der ökologische Landbau unser agrarisches Leitbild bleibt: weniger Pestizide, weniger Dünger und mehr Natur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Dazu gehört, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorlegen werden, wie wir die GAP zu einer besseren Honorierung von Leistungen für Klima, für Umwelt und Gesellschaft weiterentwickeln. Mir geht es darum, die Selbstbestimmung der Landwirte zu stärken. Dazu bekommen die Bäuerinnen und Bauern endlich Planungssicherheit. Die fehlte bislang. Wenn wir gerade dabei sind: Die Bäuerinnen und Bauern haben es auch verdient, dass sie hier und da ein bisschen vor den falschen Freunden in der Politik geschützt werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die sie vermeintlich vor den Brüsseler Vorgaben schützen, wie man es jetzt an der Nitratbelastung im Grundwasser sehen kann. Diese Koalition hat sich darauf verständigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das laufende Vertragsverletzungsverfahren beendet wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir wollen das Klima und die Artenvielfalt schützen. Das gilt bei uns im Land; aber ich wäre ein schlechter Minister, wenn ich vergessen würde, dass das auch den Rest der Welt betrifft. Wir rechnen falsch, wenn wir Klimaschutz bei uns einfordern, aber nicht schauen, was in der Vorproduktion passiert. Genau deshalb bin ich dankbar dafür, dass in der Koalitionsvereinbarung auch die entwaldungsfreien Lieferketten stehen. Es gehört dazu, dass wir auch hier einen guten Job machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen, meine Herren, wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen, große Räder zu drehen. Zum Glück müssen wir das Rad nicht neu erfinden; ich kann auf großartige Arbeit zurückgreifen. Denken Sie an die Zukunftskommission Landwirtschaft, denken Sie an das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung; die haben tolle Ideen entwickelt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Kein Wort im Koalitionsvertrag!)

Was bislang aber fehlte – jetzt ist es an der Zeit –, Herr Kollege, ist, dass die tollen Ideen endlich umgesetzt werden. Es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Anwendungsproblem. Genau das zu lösen, habe ich mir vorgenommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen, meine Herren, ich biete Ihnen an, dass wir eng zusammenarbeiten. Die Themen, die wir uns vorgenommen haben, geht man nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent an. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, zum Wohle von allen!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)