Rede von Ulle Schauws Adoption

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen: Ich wurde selten von einem Gesetzesverfahren so enttäuscht wie von diesem. Auf der einen Seite beinhaltet das Gesetz die dringend notwendige Reform des Adoptionsrechts, was dem Wohl der Kinder und der Familien dient; dazu wurde schon viel Richtiges gesagt. Und den Teil des Gesetzes finden wir Grüne begrüßenswert. Aber: Dieses Gesetz betrifft – völlig verfehlt – auch lesbische und bisexuelle Frauenpaare, bei denen ein Kind in die eigene Familie geboren wird. Wenn beide Mütter rechtlich Eltern werden wollen, dann bleibt zurzeit nur die Stiefkindadoption. Damit trifft dieses Gesetz die Regenbogenfamilien hart. Das dient mitnichten dem Kindeswohl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was bedeutet das konkret? Eine Zwei-Mütter-Familie bekommt ein gemeinsames Kind, und das in diese Beziehung hineingeborene Wunschkind kann von der Co-Mutter nur adoptiert werden, nachdem das Paar eine Zwangsberatung zur Adoption hat über sich ergehen lassen. Ich sage Ihnen: Schlimmer geht’s kaum. Für Frauenpaare mit ihren Kindern ist das eine drastische Verschlechterung und verschärft die bestehende Diskriminierung von Regenbogenfamilien weiter. Und das geht nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie von der Union haben sich gestern alle bei dieser Debatte im Ausschuss weggeduckt. Ich sage Ihnen: Es ist wirklich schwer erträglich, mit welch ignoranter Haltung Sie Zwei-Mütter-Familien mit einem Wunschkind wie Familien zweiter Klasse behandeln.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der CDU/CSU-Kollegin Wiesmann?

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.

(Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das finde ich jetzt sehr schade!)

– Sie können ja unseren Anträgen zustimmen, und Sie können nachher auch noch etwas dazu sagen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Ich sage Ihnen: Wir sind viel von Ihnen gewöhnt. Aber dass Sie in so einem Maße in Familien eingreifen wie jetzt und das den Regenbogenfamilien aufbürden wollen, damit verlieren Sie, finde ich, an Glaubwürdigkeit. Das ist keine fortschrittliche Familienpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung bestätigt. Eine weitere Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien wurde von einigen sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Genau diese Diskriminierung wollen Sie heute beschließen? Ich sage Ihnen: Das ist entwürdigend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt Frauenpaaren selbstverständlich die automatische Anerkennung der Elternschaft zu gewähren, könnte sich der Adoptionsprozess jetzt sogar noch weiter verlängern. Und das ist fatal. Es muss doch klar sein, dass Rechte von Kindern in allen Familien gleich gelten müssen. Wir Grüne fordern die Änderung im Abstammungsrecht schon lange. Ich habe 2018 hier für meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der vor Kurzem abgelehnt wurde. Aber Zwei-Mütter-Familien brauchen die Abschaffung der würdelosen und diskriminierenden Stiefkindadoption. Also machen Sie es endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schon in der letzten Wahlperiode hat der Arbeitskreis Abstammungsrecht im BMJV klar empfohlen, die Situation von Co-Müttern in Deutschland gerecht zu ändern. Mittlerweile gab es drei SPD-Justizministerinnen, aber immer noch kein Gesetz. Wissen Sie, wie viele Frauenpaare mit Kindern auf dieses Gesetz warten? Ich appelliere daher an die Justizministerin, jetzt schnell zu handeln. Und an Sie von der Union appelliere ich: Stimmen Sie unserem grünen Änderungsantrag zu und lassen Sie uns die Schikane in diesem Gesetz heute beenden! Sonst können wir nur auf den Bundesrat hoffen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Ulle Schauws. – Da ich jetzt mehrfach darauf hingewiesen worden bin, dass es Zwischenrufe gab, die ich aber akustisch nicht so nachvollziehen konnte, werden wir das im Protokoll klären, was Sie alles reingerufen haben, und dann werde ich mich oder wird sich gegebenenfalls mein Nachfolger anschließend dazu verhalten.

(Lachen bei der AfD)

– Da brauchen Sie nicht lachen. Das ist so. Ich habe es nicht verstanden, aber ich habe gehört, dass es mehrere Zurufe gab. Die kann ich aber nur rügen, wenn ich genau weiß, was gesagt wurde, und deswegen klären wir das jetzt im Protokoll.

Jetzt hat die Kollegin Wiesmann das Wort für eine Kurzintervention.