Rede von Kai Gehring Bildung und Forschung

07.09.2023

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Einzelplan wappnet uns so gut für Chancen für alle und künftigen Wohlstand wie der für Bildung und Forschung. Und trotz Krisen und sehr angespannter Haushaltslage ist das ein stabiler Regierungsentwurf,

(Stephan Albani [CDU/CSU]: „Stabil“ klingt jetzt aber nicht nach „euphorisch“!)

den wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir gehen Schritte in ein Chancenland und in ein Zukunftsland. Denn wir schaffen mehr Chancen auf soziale Mobilität: 4 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Startchancen-Programm und Kindergrundsicherung. Das sind drei Säulen für Bildungsgerechtigkeit. Das schafft soziale Mobilität, weil es nicht sein kann, dass Herkunft über Zukunft entscheidet. Und deshalb muss man starke Institutionen und Transfer zusammendenken; daraus entsteht ein Sprungbrett für Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir schaffen Chancen auch entlang der Bildungskette. Das wäre doch klasse, wenn es gelingt, dass der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung künftig auch direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium geht. Damit würde die Ausbildungs- und Studienfinanzierung elternunabhängiger, und die nächste BAföG-Strukturreform können wir gleichzeitig auch in Angriff nehmen, weil so viele Studierende drohen in Armut zu rutschen. Damit wären wir aber die erste Koalition, die mehr als eine BAföG-Reform pro Wahlperiode schafft. Und 20,75 Prozent Freibeträge in der ersten Reform, das war schon ein ordentlicher Wumms.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir schaffen Zukunft: 3 Prozent mehr Mittel pro Jahr für die Hochschulen. Wie lange haben wir das hier diskutiert? Die Wissenschaftspakte sind ausfinanziert, und das ist ein ganz großer Bereich innerhalb dieses Etats. Der Erfolg des Aufstiegs-BAföGs darf jetzt durch den Etat auch nicht ausgebremst werden.

Und ich sage auch: Wir schaffen Zukunft, indem Deutschland Talentmagnet wird. Die Einwanderungsgesetze sind ja auch für uns als Wissenschafts- und Innovationsland so wichtig. Die wären mit der Union nicht aufgegleist worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir schaffen hier Zugänge für Spitzentalente. Übrigens ist es auch gut, dass es ein Plus gibt bei den Mitteln für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch das ist etwas für mehr Chancen und Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können Zukunftsland werden: SPRIND-Freiheitsgesetz, DATI, Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“, Exzellenzstrategie in der beruflichen Bildung, Start-up-Strategie, ein Plus bei der steuerlichen Forschungsförderung; vieles ist angesprochen worden. Ich finde: Das ist ein ziemlich gutes Fundament.

Und ich finde die Opposition hier ein bisschen zu nörgelig.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Nichts zu sagen, ist wirklich Popanz und albern.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Also, Herr Ausschussvorsitzender! Sie müssen hier für alle Abgeordneten sprechen! So viel Parteipolitik vom Ausschussvorsitzenden!)

Ich würde mir wünschen, von Ihnen einfach mal programmatische konzeptionelle Vorschläge zu bekommen; denn da ist so viel Dürre; da ist nichts. Wir wünschen uns einfach mal ein paar gute Vorschläge. Wir haben auch eine starke Opposition verdient; denn das ist erst mal ein starker Haushalt.