Rede von Oliver Krischer Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten des Kollegen Herbrand anschließen: Gemünd ist einer der Orte, wo es nach wie vor apokalyptisch aussieht. Das ist eine riesige Aufgabe, und deshalb finde ich es gut, dass wir diese Fluthilfe hier auf den Weg bringen, dass wir diese 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Umso absurder ist es, dass das von der Großen Koalition hier mit dem Infektionsschutzgesetz verknüpft wird, was eine merkwürdige Debatte ergibt. Da hätten Sie sich mal einen Ruck geben sollen. Ich glaube, das wäre ein gutes Signal in die betroffenen Flutregionen gewesen, sodass die Menschen auch sehen: Der Deutsche Bundestag handelt in Wahlkampfzeiten gemeinsam und führt nicht so eine merkwürdig gespaltene Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Die 30 Milliarden Euro werden in den Regionen wirklich gebraucht; da kann ich mich nur anschließen. Das ist wichtig. Ich will aber auch sagen: Die 30 Milliarden Euro sind längst nicht das, was notwendig ist. Da kommt noch viel mehr obendrauf. Und wenn wir es nicht schaffen, aus dieser Flutkatastrophe die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn wir jedes zweite oder dritte Jahr oder noch öfter hier solche Pakete beschließen müssen, dann wird dieses Land das nicht verkraften können, mal ganz abgesehen von dem menschlichen Leid, der Zerstörung von Existenzen und was da sonst noch ansteht.

Deshalb darf es nicht bei dieser Fluthilfe bleiben. Das Ganze muss in allen Politikbereichen Konsequenzen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu will ich ganz ehrlich sagen: Selbst wenn man in der Flutregion unterwegs ist, kann man heute schon daran Zweifel bekommen. Die schöne Stadt Jülich weist ein neues Gewerbegebiet aus auf einer Fläche, die überflutet war – und da hat die Flut noch nicht einmal so richtig schlimm zugeschlagen –, mit freundlicher Unterstützung der Landesregierung von Armin Laschet. So werden unmittelbar nach der Flut jetzt die nächsten Flutkosten produziert. Und wenn wir daraus nicht lernen, wenn wir jetzt schon wieder so weitermachen, dann haben wir die Botschaft dieser Flutkatastrophe nicht verstanden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit komme ich zur Frage des Klimaschutzes. Denn es ist ja richtig: Solche Ereignisse werden immer häufiger und immer heftiger auftreten. Das ist die eindeutige Botschaft der Wissenschaft. Lieber Kollege Andreas Jung, Sie haben hier gerade gesagt, das Klimaschutzgesetz sei das Maß der Dinge, nach dem sich alles ausrichten müsse. Dann würde ich aber darum bitten, dass auch danach gehandelt wird. In diesem Klimaschutzgesetz ist für den Energiesektor für das Jahr 2030 ein Emissionsbudget enthalten, nach dem in Deutschland kein einziges Kohlekraftwerk mehr laufen darf. Wir haben aber heute Morgen hier gehört, dass sowohl Herr Laschet als auch Herr Scholz sagen: Der Kohleausstieg bis 2038 soll weiterlaufen. – Sie halten sich heute schon, vor der Wahl, nicht an Ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Wer soll Ihnen da abkaufen, dass Sie es nach der Wahl tun? Das muss anders werden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sage ich zum Schluss: Dieses Land, Deutschland, kann sich nicht länger eine Regierung aus CDU, CSU und SPD leisten.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das will die SPD auch gar nicht!)

Das muss sich ändern. Ihre Politik, die Sie hier betreiben, ist unbezahlbar.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)