Rede von Oliver Krischer Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ausdrücklich dafür dankbar, dass Sie hier das menschliche Leid geschildert haben. Denn das, was man in den Flutregionen erleben musste, was man an Bildern sehen musste, was die Menschen erlebt haben, wird uns in den Regionen noch lange beschäftigen. Was wir hier tun können – ich bin froh, dass die Bundesregierung diesen Schritt geht; wir gehen ihn mit –, ist, dass wir das deutliche Signal setzen: Wir wollen wenigstens die finanziellen Folgen abmildern und Wiederaufbau leisten. Das ist ein gutes Signal in die Regionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man muss aber auch sagen: Die eigentliche Herausforderung ist, zu verhindern, dass wir nächstes oder übernächstes Jahr hier wieder stehen und über die gleichen Fragen diskutieren müssen. Neben der akuten Aufbauhilfe, die wichtig und entscheidend ist, ist es ganz wichtig, auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele hier haben das Thema Warnung angesprochen. Ich glaube nicht, dass es mit Cell Broadcasting und Sirenen getan ist. Wir brauchen eine andere Aufstellung des Katastrophenschutzes. Wir müssen dafür sorgen, dass die Botschaften und Warnungen bei den Menschen ankommen. Denn ich habe in den Flutgebieten überall gehört: Wenn wir gewusst hätten, wie schlimm es wird, dann hätten wir noch viel mehr tun können, noch viel mehr retten können. – Das muss anders werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir brauchen Hochwasservorsorge. Da geht es vor allen Dingen darum, dass wir jeden Kubikmeter Wasser nicht nur an den großen Flüssen, sondern auch in den Mittelgebirgen, in der Landschaft, im Gelände halten. Das bedeutet vor allen Dingen mehr Natur. Das bedeutet weniger Zersiedlung, Bebauung und Betonierung. Das bedeutet Wiedervernässung. Das bedeutet an dieser Stelle gesunde und erhaltenswerte Wälder. Herr Laschet – er ist jetzt nicht mehr hier –

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich!)

hat sich in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit leider nicht mit Ruhm bekleckert; auch das muss man sagen. Hier ist Hochwasservorsorge sträflich vernachlässigt worden. Das muss sich ändern, auf allen politischen Ebenen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, worum es natürlich ganz zentral geht, ist, dass wir alles dafür tun, dass die Wahrscheinlichkeit und die Zahl der Extremwetter und ihr Ausmaß reduziert werden. Dafür brauchen wir endlich engagierten Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Moment diese Katastrophe bei gut 1 Grad Temperaturerwärmung auf der Welt. Was wird sein, wenn, wie uns die Wissenschaft sagt, wir am Ende des Jahrhunderts – das werden unsere Kinder erleben – 3 bis 4 Grad haben werden, wenn wir so weitermachen? Das darf nicht sein!

Herr Scholz und Herr Laschet – wenn er da wäre –, wer soll Ihnen eigentlich die Ankündigungen, die wir jetzt wieder zum Klimaschutz gehört haben, glauben? Die Union regiert hier seit 16 Jahren, die SPD noch länger. Es hat hundert Weckrufe und Anlässe gegeben, mehr für den Klimaschutz zu machen. Sie haben es nicht getan.

Meine Damen und Herren, ich habe es aufgegeben, zu hoffen, dass Sie dies zum Anlass nehmen werden, ernsthaft etwas für den Klimaschutz zu machen. Deshalb braucht es hier in der Bundesrepublik Deutschland eine andere Verantwortung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der erklärt jetzt, wo Herr Laschet ist!)