Rede von Dr. Irene Mihalic Anerkennung von Gruppen im Bundestag

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.

Deswegen ist es anders, als Sie gerade gesagt haben, lieber Kollege Frei. Es geht gar nicht darum, über die Regelung, die wir jetzt treffen, Gruppen den Weg ins Parlament zu ebnen; denn sie sind ja schon da. Das ist der eine Punkt.

Die Stärke und die Kraft der parlamentarischen Demokratie, die auch zu Recht hier noch mal adressiert wurde, ergibt sich vor allen Dingen daraus, dass Abgeordnete hier im Haus ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen können. Das hat uns bei den Vorschlägen, die wir Ihnen jetzt unterbreiten, auch geleitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Kollegin Mast hat gerade dargestellt, was wir alles regeln mussten. Ich will aber noch auf einen Punkt eingehen, der auch in der Vergangenheit oder in den letzten Tagen – wir alle haben E-Mails bekommen – zu viel Kritik geführt hat.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Mihalic, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi?

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Ich setze meine Rede fort und bin mir aber sicher, dass ich da auf ein paar Aspekte eingehe, die auch den Kollegen Gysi interessieren werden.

Wir alle haben E-Mails bekommen, in denen geschildert wurde, dass es nicht gut ist, zum Beispiel nur zehn Kleine oder Große Anfragen stellen zu können, weil ansonsten viele Informationen, die bisher über das parlamentarische Fragewesen an die Fraktionen gelangt sind, gar nicht mehr abgefragt werden können.

Das stimmt so nicht. Ich selber war acht Jahre in der Opposition. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren in der Opposition regelmäßig Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Viele davon waren wiederkehrend und auch von größtem Interesse für die Öffentlichkeit, aber auch für andere Organisationen beispielsweise, die natürlich mit diesen Informationen arbeiten. Da ist es natürlich schon zutreffend, dass auch diese Informationen weiterhin gewonnen werden können. Darum geht es uns auch. Also, uns ist wichtig, dass Abgeordnete ihre Fragen an die Bundesregierung stellen können und dass sie dann auch die notwendigen Informationen bekommen.

Aber mit dem, was Sie jetzt an die Hand bekommen, was Sie vorher nicht hatten – Kleine und Große Anfragen können eigentlich nur Fraktionen stellen –, ist es Ihnen vollumfänglich möglich, auch diese Informationen weiterhin über das Fragerecht abzurufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten: Nein!)

Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit, aus zwei Kleinen Anfragen auch eine zu machen. Den Hinweis möchte ich gerne noch mal geben: Die Einzelfragen, die sich unter einer Kleinen Anfrage befinden, sind inhaltlich und auch zahlenmäßig nicht limitiert. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, über das, was wir Ihnen jetzt an die Hand geben, so viele Fragen zu stellen, wie Sie wollen. Es war uns persönlich auch sehr wichtig, dass alle Informationen, die für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten – auch der Gruppen – wichtig sind, auch erhalten werden können und dass die Bundesregierung diese Fragen auch beantworten muss.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir sehr gute und ausgewogene Regeln gefunden haben, die es allen Abgeordneten ermöglichen,

(Zuruf der Abg. Clara Bünger [fraktionslos])

ihre Rechte und vor allen Dingen auch die Oppositionsrechte vollumfänglich wahrzunehmen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich erteile das Wort zu einer sehr kurzen Kurzintervention dem Kollegen Dr. Gregor Gysi.