Rede von Oliver Krischer Aktuelle Stunde „Steuergelder für Kohlekonzerne“

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über 4,35 Milliarden Euro. Das ist exakt die Summe, die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen an zwei Braunkohlekonzerne, nämlich die RWE AG und die LEAG, für die Stilllegung alter Kohlekraftwerke – teilweise uralter Kohlekraftwerke; in einzelnen Fällen sogar aus den 1960er-Jahren – zu zahlen beschlossen haben.

Viele Menschen in diesem Land fragen sich: Ist diese Summe eigentlich angemessen? Wir reden von 4,35 Milliarden Euro für ein Kraftwerk – beispielsweise bei mir zu Hause in Weisweiler, in der Städteregion Aachen –, dessen älteste Blöcke 1965 in Betrieb gegangen sind. Da war Ludwig Erhard Bundeskanzler und die CDU noch eine seriöse Partei. Für solche Kraftwerke derartige Geldmengen zu bezahlen, das ist eine Vergoldung des Kohleausstieges! Das ist, ehrlich gesagt, unverantwortlich, und das ist eine Steuergeldverschwendung, die wir so nicht akzeptieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man konnte ganz deutlich sehen, wie der Aktienkurs von RWE gestiegen ist, als diese Zahl bekannt wurde. Das hatten selbst die Investoren nicht erwartet, dass es ein solch üppiges Geschenk geben würde.

Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht von Geldern für den Strukturwandel – das ist völlig in Ordnung; über Einzelheiten bei der Umsetzung kann man streiten –, wir reden nicht über das Anpassungsgeld für die Beschäftigten. Das ist völlig okay, das unterstützen wir; das ist notwendig, um die Konsequenzen abzufedern. Es geht einzig und allein um die Frage: Müssen die Kassen von zwei Braunkohlekonzernen mit 4,35 Milliarden Euro bedient werden? Und, wenn ja: Wie berechnet sich überhaupt diese Summe?

Diese Frage haben wir uns gestellt; diese Frage haben wir auch dem Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Die Antwort war: Für diese 4,35 Milliarden Euro gibt es eine formelbasierte Entscheidungsgrundlage, also eine Formel.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wenigstens etwas! Mehr als gar nichts!)

Wir haben nachgefragt: Wie sieht die Formel aus, nach der man berechnet? Daraufhin wurde es sehr still im Bundeswirtschaftsministerium; es kam gar nichts mehr. Die Herausgabe der Formel wurde verweigert.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Greenpeace danken,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die über ein Jahr mit Klagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes das Bundeswirtschaftsministerium gezwungen haben – man fragt sich ja, warum gerade diese Formel –, diese Formel herauszugeben. Was dabei herauskam, hat viele überrascht und hat zu großem Erstaunen geführt: Die Parameter dieser Formel sind alle extrem im Sinne der Kohlekonzerne gerechnet worden, zum Beispiel hat man einen viel zu niedrigen CO-Preis von 17 Euro – wir sind im Moment bei über 50 Euro – zugrunde gelegt; auch viele andere Parameter in dieser Formel nützen den Konzernen. Dann kommt natürlich diese hohe Summe von 4,35 Milliarden Euro raus.

Und was passierte letztes Wochenende, als diese Formel bekannt wurde? Peter Altmaier schrieb auf Twitter: Diese Formel war gar nicht die Grundlage für die Berechnung. Wir haben mit denen verhandelt. – Und dann kommen auch 4,35 Milliarden Euro raus, genau dieselbe Zahl?

(Heiterkeit der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das waren natürlich seriöse Grundlagen; das waren andere Parameter, die auch niemand kennt und die ebenfalls nicht bekannt sind. Meine Damen und Herren, ich kann darüber, ehrlich gesagt, nur den Kopf schütteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier ein Beispiel dafür, wie durch Intransparenz, durch Vertuschung am Ende Milliarden von Steuergeldern in Konzernkassen geschoben werden. Wir brauchen dieses Steuergeld für den Klimaschutz, wir brauchen es für den Strukturwandel,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wir brauchen es, Herr Kippels, für die Beschäftigten im Rheinischen Revier und in den Revieren in Ostdeutschland; aber es gehört nicht in die Konzernkassen.

Deshalb sage ich Ihnen von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen: Nur zehn Monate, nachdem Sie den Kohleausstieg beschlossen haben – in Wahrheit war es ja eine Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke –, ist schon völlig klar: Das ganze Ding ist hinfällig. Sie kommen mit einem Klimaschutzgesetz, wo das Emissionsbudget für 2030 im Energiesektor 108 Millionen Tonnen beträgt. Das bedeutet: 2030 wird kein einziges Kohlekraftwerk mehr in Deutschland laufen. Sagen Sie den Menschen jetzt ehrlich: Wir werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen. – Retten Sie die Dörfer im Rheinischen Revier, die dann nicht mehr abgebaggert werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das nützt dem Klimaschutz, das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und sorgt auch für Frieden in diesem langwierigen Konflikt um die Kohle. Schaffen Sie endlich Klarheit, eiern Sie beim Thema Kohleausstieg nicht länger rum, wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen wollen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß.

(Beifall bei der CDU/CSU)