Rede von Marcel Emmerich Aktuelle Stunde „Schleuserkriminalität“

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ein Schleuserring in diesem Land denkt, er könne mit einer Art Rundum-sorglos-Paket den Rechtsstaat untergraben, dann hat er die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht. Es ist vollkommen klar, dass wir es nicht dulden können und es geradezu ein Hohn gegenüber jenen ist, die sich anstrengen, die wissen, was es bedeutet, sich um einen Aufenthaltstitel zu kümmern, die auch diese Last kennen, wenn man gerade in der Auseinandersetzung mit Ausländerbehörden ist, dass es Menschen gibt, die glauben, man könne sich Aufenthaltstitel hierzulande kaufen bzw. man könne sie verkaufen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Kann man! Bei der CDU und bei der SPD! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Ruhe dahinten! – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Deswegen ist es so wichtig, dass der Rechtsstaat hier sehr klar agiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Das zeigt, wie professionell solche Schleuserbanden vorgehen; das zeigt aber auch, dass die Behörden wachsam sind und einschreiten. Und das verdeutlicht uns noch mal, dass wir uns der Organisierten Kriminalität und der Korruption entschieden entgegenstellen müssen.

Das bedeutet aber natürlich auch, dass wir durchaus darüber reden müssen, dass die im Raum stehenden Vorwürfe und Verbindungen in die Politik zentrale, relevante Fragen aufwerfen. Man muss an der Stelle schon auch sagen, dass die Parteispenden von den Beschuldigten an die CDU in Höhe von über 50 000 Euro durchaus Aufklärung erfordern. Hier braucht es maximale Transparenz; da darf es kein Vertun geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Dieser Fall richtet den Scheinwerfer aber auch noch mal auf das Geschäft der Organisierten Kriminalität, gerade mit Blick auf Menschenhandel und Schleusung. Weltweit sind international agierende Netzwerke in einem Goldrausch: Wie beim Waffenhandel werden Millionen umgesetzt.

(Stefan Keuter [AfD]: Milliarden!)

Ihr Geschäft ist ein Geschäft mit menschlichem Leid. Menschen, die vor Gewalt, vor der Klimakrise, vor Bomben oder vor politischer Verfolgung fliehen, sind davon betroffen. Skrupellose kriminelle Netzwerke nutzen diese Verzweiflung von Menschen aus, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Das ist eine der gravierendsten Formen der Ausbeutung, mit der wir es hier zu tun haben.

Deswegen ist es so entscheidend, dass wir entschlossen gegen diese Organisierte Kriminalität und gegen Schleusungskriminalität vorgehen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen konsequent geschützt und Hilfsorganisationen an dieser Stelle nicht kriminalisiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

An die Damen und Herren von der AfD: Auch ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie noch mal mit dieser Woche zu konfrontieren, die wirklich eine historische, legendäre Woche ist.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Jetzt bin ich aber überrascht! Jetzt bin ich aber echt überrascht! – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Peinlich, dass Sie es lustig finden, dass so etwas bei Ihnen passiert!)

Und wenn man sich gerade die Vorwürfe des Kollegen Keuter angehört hat, dann hat man schon gemerkt, dass da sehr viel Erfahrungswissen vorhanden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wozu genau, Herr Kollege?)

Es ist vollkommen klar, dass wir auch noch mal darüber reden müssen, welche Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Und was auch klar ist: Die Vorfälle mit dem Schleuserring, die geschehen sind, müssen aufgearbeitet, aufgeklärt und ausermittelt werden.

(Beatrix von Storch [AfD]: Komma, aber!)

Aber was auch vollkommen klar ist: Diese AfD steht genau in einer Reihe mit solchen korrupten, kriminellen Leuten. – Um das zu erkennen, kann man sich einfach diese Woche noch mal vor Augen führen:

Am Montag gab es das Urteil aus Münster, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Alles für die Bundesrepublik Deutschland!)

Am Dienstag wurde Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Naziparolen verwendet hat.

Dann gab es noch einen weiteren Spion im Umfeld Ihres – man muss es noch mal sagen – Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah.

(Kay Gottschalk [AfD]: Es gilt Unschuldsvermutung, Herr Kollege! Was reden Sie da für einen Stuss!)

Außerdem wurde Hannes Gnauck die Immunität entzogen, weil er eine Disziplinarklage am Hals hat. Er ist der Chef der Jungen Alternative, die ja wiederum auch als rechtsextrem eingestuft ist.

(Beatrix von Storch [AfD]: Vor vier Jahren! Und jetzt plötzlich! – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie sich nicht lächerlich!)

Und dann war gestern noch richtig was los im JKH, weil Herr Petr Bystron Polizisten und die gesammelte Hauptstadtpresse vor der Tür hatte.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Bystron eigentlich hin? – Stefan Keuter [AfD]: Die Presse war schon vorher da! – Steffen Janich [AfD]: Ihr unterdrückt doch die Opposition!)

Daran sehen wir einfach, wie gefährlich die AfD ist und welche Auswirkungen Ihre Politik hat.

Und da kann man einfach noch mal sagen – weil Sie immer davon reden, dass Sie irgendwie Ordnung in dieses Land bringen –: Sie haben ja nicht mal Ordnung in Ihrem eigenen Laden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie sollen Sie es denn dann hinbekommen, in diesem Land überhaupt irgendwas hinzubekommen, wenn Sie es bei sich selbst nicht gebacken bekommen? Das ist doch die Realität; das ist die Lage, mit der man es bei Ihnen zu tun hat.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier noch mal darüber reden, zu was allem die AfD in der Lage ist, nämlich niente.

Schöne Pfingsten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Kay Gottschalk [AfD]: Gut gebellt!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])