Rede von Dr. Irene Mihalic Aktuelle Stunde „Rechtstaatlichkeit und Demokratie“

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule nach Athen getragen haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unterhalb dieser Selbstverständlichkeit kommt dann das, worum es Ihnen hier heute in Wirklichkeit geht, und das ist bestenfalls irdisch: Sie möchten hier noch einmal Ihre Zitate, die Sie letzte Woche der Presse gegeben haben, laut machen, falsche Vorwürfe wiederholen und Regierungsmitglieder in ein falsches Licht stellen. Dem treten wir hier deutlich entgegen, und diese plumpen Versuche, Mitglieder der Bundesregierung zu diskreditieren, weisen wir aufs Schärfste zurück, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich sage es hier auch in der Sache noch einmal klipp und klar: Unangemeldete Blockaden auf Autobahnen stellen selbstverständlich eine massive Gefährdung für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte dar; das kann ich auch aus meiner früheren beruflichen Erfahrung sagen. Angesichts solcher Gefahren ist auch das Versammlungsrecht unmissverständlich. Jede Form des Protestes hat die Verantwortung dafür auszuschließen, dass Menschen gefährdet werden oder dass gar jemand zu Schaden kommt.

Nichts anderes hat im Übrigen auch die Bundesumweltministerin im Kern ausgeführt, und zwar völlig unmissverständlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist an den Tatsachen vorbei! Das ist schlicht unwahr!)

Das konnte jeder, Herr Amthor, der sich die Frage und die Antwort zusammen angehört hat und ein ernsthaftes Interesse daran hatte, auch erkennen. Und wer Zitate in sinnentstellender Weise aus dem Zusammenhang reißt

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein, überhaupt nicht!)

oder nach der Überschrift aufhört, zu lesen, und damit versucht, Zweifel am Rechtsstaatsverständnis einer Bundesministerin zu streuen, der sollte mal besser sein eigenes Rechtsstaatsverständnis hinterfragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Unanständig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das, was Sie hier abziehen, ist so lächerlich wie durchschaubar. Das alles sagt mehr über Sie selbst aus als über die Angegriffenen. Es ist wirklich enttäuschend – und das meine ich aus tiefstem Herzen –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)

wie Sie versuchen, mit solchen Manövern, die in der Sache völlig ins Leere laufen, billige Punktgewinne am rechten Rand zu erzielen.

Als wir diese Koalition eingegangen sind, ging es uns natürlich darum, unser Land inhaltlich voranzubringen, aber eben auch eine politische Kultur des gegenseitigen Respekts und des Anstands zu etablieren.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dazu will ich Ihnen mal ein Beispiel nennen. Als Friedrich Merz Anfang Januar seinen Gastbeitrag im „Focus“ veröffentlichte, stand dort die Überschrift – ich zitiere – „Corona-Angstszenarien treiben immer mehr normale Bürger in den gewaltsamen Protest“. Wäre das ein Beitrag einer Grünen gewesen, hätten Sie nach der Überschrift aufgehört, zu lesen, und erst einmal laut „Skandal!“ geschrien. Aber Lesen bildet ja bekanntlich, und deshalb haben wir uns den ganzen Text angeschaut und festgestellt,

(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

dass man Friedrich Merz ganz sicher nicht unterstellen kann, gewaltsame Proteste zu legitimieren, wie das die Überschrift vielleicht suggeriert.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eulen nach Athen getragen!)

Aber im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir danach keine Aktuelle Stunde beantragt,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

um Zweifel am Rechtsstaatsverständnis Ihres heutigen Fraktionsvorsitzenden zu streuen.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Eijeijeijeijei! – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ein steiler Vergleich! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Steile Argumentation! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist unterirdisch!)

Denn wir als Ampelkoalition suchen die Auseinandersetzung mit Ihnen in der Substanz und nicht in übler Nachrede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Und jetzt mal zur Sache sprechen!)

In diesem Sinne weisen wir entschieden jeden Versuch Ihrerseits zurück, Mitglieder dieses Kabinetts in die Nähe von Rechtsstaats- und Demokratiefeindlichkeit zu rücken.

(Tino Chrupalla [AfD]: Machen Sie ja selber! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das tun Sie selber!)

Was Sie insinuieren, ist eine Unverschämtheit, und es wäre gut, wenn Sie wenigstens den Anstand hätten, sich dafür zu entschuldigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das sollte mal Ihre Ministerin machen!)

Wir wissen – und das spüren wir hier bei jeder Ihrer Reden –: Die Oppositionsrolle ist neu für Sie.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und für Sie die Regierung, oder?)

Aber Sie werden feststellen – lassen Sie sich das von einer erfahrenen Oppositionspolitikerin einmal sagen –, dass die Menschen von Ihnen mehr erwarten als durchschaubare Aktionen zur Herabwürdigung von Mitgliedern der Bundesregierung.

(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Lassen Sie uns ernsthaft – und das meine ich wirklich so – um Inhalte streiten, um die besten Konzepte!

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann für Klarheit sorgen!)

Damit gewinnen Sie auch Profil in der öffentlichen Debatte. Inszenierte Scharmützel interessieren da draußen niemanden,

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann sorgen Sie für Klarheit in Ihrer Regierung!)

und das völlig zu Recht, wie ich finde, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mal mit Ernsthaftigkeit?)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)