Rede von Dr. Till Steffen Aktuelle Stunde „Personal im BMWK“
Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten gerade die Rede eines Menschen, von dem sich alle fragen: Gibt es den überhaupt? Also, hat Herr Merz eigentlich einen Generalsekretär? – Das hat ihn doch ein bisschen geärgert, und jetzt hat er sich bemüht, aus einem so lahmen Thema hier ein bisschen was rauszuholen.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Gute Rede!)
Also ich glaube, das war es jetzt nicht wirklich,
(Mario Czaja [CDU/CSU]: Hatten Sie das vorher aufgeschrieben?)
weil an dem Thema nun wirklich – das ist von den Vorrednern ja schon sehr deutlich gesagt worden – überhaupt nichts aktuell ist, und da ist nichts Neues dran.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir halten mal fest: Vor 16 Monaten wurden die Staatssekretäre berufen. Wie es sich gehört, wurden mögliche Interessenkonflikte benannt.
(Stephan Brandner [AfD]: Wann denn?)
Abläufe und Strukturen wurden sehr klar festgelegt, und zwar gleich zu Anfang mit dem zentralen Rechtsreferat, mit dem Referat für Compliance und der Ansprechperson für Korruptionsprävention.
(Stephan Brandner [AfD]: Wann und wo denn?)
Das wurde klar geklärt.
(Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! Woher wissen Sie denn das?)
Es wurden klare Abläufe festgelegt. Deswegen ist Herr Graichen nicht beteiligt bei den Vergabeverfahren für das Öko-Institut und auch für die anderen angesprochenen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer,
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wer’s glaubt, wird selig!)
weder bei der Konzeption der entsprechenden Aufträge noch bei dem entsprechenden Zuschlag.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Das ist ganz wichtig – und das ist ja auch der Punkt –: Es gibt ganz klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die wurden hier angewandt, und das war es.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass das Öko-Institut Aufträge vom Wirtschaftsministerium bekommt, ist überhaupt nichts Neues. Schon unter Herrn Altmaier wurde das Öko-Institut in vielen Punkten befragt. Es gibt natürlich bei der Frage der Energiewende, wo die Union 16 Jahre lang gar nichts gemacht hat, viel zu tun.
(Mario Czaja [CDU/CSU]: Genau! Da ist es!)
Deswegen gibt es natürlich auch sehr viel angesammelten Sachverstand von Leuten, die viel Zeit hatten, sich Gedanken zu machen, wie man es angehen muss, wenn man innerhalb der kurzen verbleibenden Zeit, um die Klimaziele noch einzuhalten, das Ruder rumreißen will. Deswegen braucht es natürlich jeden Sachverstand, der verfügbar ist. Deswegen nehmen wir natürlich diejenigen, die am meisten Ahnung von dem Thema haben.
(Zuruf von der AfD: Deshalb ist Energie jetzt auch doppelt so teuer!)
Und im Rahmen einer Ausschreibung kam eben heraus, dass weiterhin das Öko-Institut hier eine gute Beratungsinstitution ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tatsächlich ist es ja so, dass das Öko-Institut nicht nur vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird, sondern auch von anderen Ministerien, die von anderen Parteien geleitet werden, also etwa vom Forschungsministerium.
(Stephan Brandner [AfD]: Parteien leiten Ministerien? Das ist mir ganz neu!)
Tatsächlich ist es ein Institut, das breit anerkannt ist und hohe Sachkompetenz aufweist. Und: Herr Brandner, von wem Sie beraten werden, wer Ihnen Ratschläge gibt, das konnten wir heute den Schlagzeilen entnehmen. Das kommt ja unmittelbar aus dem ganz, ganz rechten Sumpf.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Was erleben wir hier also? Das war tatsächlich ein lahmer Anlauf für die Fortsetzung einer Kampagne, die schon im Hinblick auf diesen Winter versucht wurde. Die AfD hatte sich gewünscht, dass wir einen „heißen Winter“ kriegen. Der hat nicht stattgefunden. Warum hat er nicht stattgefunden?
(Stephan Brandner [AfD]: Einen heißen Winter hatten wir noch nie!)
Er hat nicht stattgefunden trotz der Vorarbeiten der CDU/CSU; wir haben ja leere Gasspeicher vorgefunden. Es galt, sehr schnell zu reagieren, um durch diesen Winter zu kommen und den nächsten Winter vorzubereiten. Da hat Patrick Graichen als verantwortlicher Staatssekretär ganze Arbeit geleistet. Er hat dafür gesorgt, dass wir jederzeit gut gefüllte Gasspeicher hatten, um durch diesen Winter zu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist genau der Punkt: Diese Erwartung, dass hier ein Angriff gelingen könnte, die ist enttäuscht worden, und jetzt kommen hier weitere Versuche, Angriffe zu starten. Sie sehen, was für ein laues Lüftchen Sie damit hier erzeugen können.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, die Rede kommt direkt aus dem Ministerium, oder?)
Der nächste Angriffsversuch bezieht sich nun auf das, was jetzt dringend notwendig ist: Wir müssen jetzt langfristige Investitionsentscheidungen prägen. Wir müssen umsteuern bei der Frage, wie in Zukunft geheizt wird. Wir müssen die Fragen beantworten: Werden die Menschen auf Dauer eine bezahlbare Heizung haben? Wird es ihnen möglich sein, zu heizen, oder müssen sie weiterhin auf einen Energieträger setzen, der in wenigen Jahren so teuer sein wird, dass nur wenige ihn sich werden leisten können?
(Mario Czaja [CDU/CSU]: Sie meinen die Wärmepumpe!)
Hier klare Signale zu setzen, auch an die Industrie, das ist das, was jetzt notwendig ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Daraus wurde eine Kampagne gemacht, bei der den Leuten erzählt wurde: Ihr müsst die Heizung rausreißen.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit den Leuten!)
Nein, ihr müsst die Entscheidung dann, wenn eine neue Heizung erforderlich ist, richtig treffen. Sie muss so getroffen werden, dass man auf Dauer bezahlbare und klimafreundliche Wärme hat.
(Zuruf von der AfD: Zurück zum Thema!)
Deswegen ist es ganz richtig, dass das hier gemacht wird. Auch dieser Teil der Kampagne ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es mit solchen lahmen Nummern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Emissionshandel wirkt!)
Ganz klar: Transparenz ist wichtig. Deswegen haben wir uns als Ampel ja auch vorgenommen, den Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse transparent abzubilden,
(Nina Warken [CDU/CSU]: Deswegen werden sie ja auch alle immer so kurzfristig gemacht!)
den Fußabdruck in unserer Gesetzgebung entsprechend abzubilden – ein Anliegen, das SPD, Grüne und FDP vereint. Die SPD hat das in der GroKo schon länger versucht. Die Union hat es immer verhindert, dass wir hier zu mehr Transparenz kommen, um deutlich zu machen: Wer hat welchen Vorschlag eingebracht? Deswegen bleibt es dabei: Hier wurde transparent gehandelt. Transparenz ist wichtig, und das bleibt unser politisches Markenzeichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.
(Beifall bei der LINKEN)