Rede von Lisa Badum Aktuelle Stunde „Energiepolitik“
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, ich würde Ihnen gern am Anfang gleich in einem Punkt zustimmen: Der Netzausbau ist in den letzten Jahren zu langsam vorangegangen. – Ich frage mich nur: Woran liegt das? Als jemand, der in Bayern wohnt, habe ich eine Vermutung.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist aber gar nicht der Punkt! Schon wieder Thema verfehlt!)
Ich kann mich erinnern, dass Herr Seehofer erbittert die Trasse vom Norden in den Süden bekämpft
(Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)
und darauf bestanden hat, dass alles erdverkabelt wird – seine „Lex Erdverkabelung“, die jetzt für alle HGÜs gilt. 20 Milliarden Euro Mehrkosten für die Stromkundinnen und Stromkunden gehen auf Kosten der Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Davon haben Sie natürlich nichts erzählt. Also wäre es doch sinnvoll, wenn wir jetzt im Sinne der Regierung, in der Herr Habeck tätig ist, den Netzausbau wirklich schnell und gut voranbringen.
Ich glaube, diese ganze Verzögerung entsteht – bei der Windkraft ist es ja ähnlich; Sie haben die Windkraft an Land, wo es auch hängt, ja angesprochen –, wenn man einfach in dem Moment, in dem ein Windkraftgegner um die Ecke biegt, sobald ein Stromtrassengegner um die Ecke biegt, Angst hat und flieht und wegrennt. Wenn man nicht in der Lage ist, sich in den Wind zu stellen, wenn man nicht in der Lage ist, vor einer Menge zu sprechen, die auch mal Widerworte gibt, und Rückgrat zu zeigen, dann wird es halt nichts mit Veränderungen. Wir machen das.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Sie haben die USA-Reise von Herrn Habeck angesprochen. Ich war letzte Woche auch dort, und ich habe da eigentlich ein sehr positives Bild gehabt. Ich war sehr stolz, unseren Kolleginnen und Kollegen dort im Abgeordnetenhaus, im Senat – Demokraten und Republikanern –, zu erzählen, was wir hier in den letzten Jahren gemacht und geschafft haben: zu sagen, dass wir jetzt die Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie auf den Weg bringen, zu sagen, dass wir im letzten Jahr aus der Atomenergie ausgestiegen sind und dass eben nicht die Lichter ausgegangen sind, wie Sie hier prophezeit haben, zu sagen, dass eben kein Kohlewinter kam, wie geunkt wurde, sondern dass wir im Gegenteil einen Boom bei den erneuerbaren Energien haben. Und da haben meine Gesprächspartner gesagt: Respekt! Weiter so!
Übrigens, die kleinen Atomkraftwerke, die Sie ja auch so favorisieren – derzeit das wichtigste Projekt in den USA –, sind leider gestoppt worden. Deswegen: Schauen Sie sich gerne in der ganzen Welt um, aber bitte bei den Erfolgsmodellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt komme ich noch zu den Abgaben und Umlagen. Sie haben ja recht: Die Stromkundinnen und Stromkunden sind zu stark mit Abgaben und Umlagen belastet. Ich meine, was haben wir in dieser Legislatur gemacht? Wir haben lediglich die komplette EEG-Umlage abgeschafft.
(Marc Bernhard [AfD]: Die haben Sie nicht abgeschafft! Die wird nach wie vor durch den Steuerzahler bezahlt!)
Wir haben lediglich die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Das ist im Gegensatz zu dem, was Herr Altmaier in den letzten vier Jahren gemacht hat, natürlich richtig groß, richtig gut. Da ist richtig was passiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir auch beim Strompreis – der Börsenpreis ist schon gut – noch weiterkommen.
Jetzt möchte ich zum letzten Punkt kommen – der hat auch mit Zahlen zu tun –: Ich habe den Eindruck, dass Sie einfach ein Problem mit Zahlen haben.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ein Problem mit Zahlen“! Ich lache mit kaputt!)
Das zeigen hier auch regelmäßig die Auftritte der CSU – Herr Lenz, lieber Andi, nicht von dir –, und ich muss das noch mal zurechtrücken, weil sich hier regelmäßig bayerische Vertreter/-innen mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Bayern brüsten.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Können wir mal was zum Bericht des Bundesrechnungshofs hören?)
– Ja, im Bericht ging es unter anderem um den stockenden Ausbau der Windenergie an Land; darüber rede ich ja gerade.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wasserkraft! Solarkraft! Biomasse! Da ist Bayern vorne!)
Nur um noch mal die Fakten zu bringen: Letztes Jahr hat Bayern 17 Windkraftanlagen genehmigt, 7 Windkraftanlagen sind ans Netz gegangen. Es gibt ein Bundesland, das noch schlechter dasteht als Bayern; das ist das Saarland. Ist das jetzt das Land, nach dem wir uns ausrichten? Also von der Größe her: Das Flächenland Bayern orientiert sich am Saarland? Gute Nacht! Gott stehe uns bei! Das möchte ich als Fränkin, Bayerin bitte nicht. Meine Ansprüche sind etwas höher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wo Sie recht haben: Es gibt hohe Zahlen bei der installierten Solarenergie. Woher kommt das? Kommt das vielleicht vom Solardeckel, den die CDU-Minister hier viele Jahr aufrechterhalten haben?
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh!)
Oder hat diese Bundesregierung mit Entbürokratisierung, mit Entlastung, mit Steuerbefreiung bei den Solaranlagen hier einen Boom ausgelöst?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen sollte der Dank hier nicht in erster Linie
(Jens Spahn [CDU/CSU]: ... Robert gelten!)
an die Staatsregierung gehen. Er sollte an die Bürgerinnen und Bürger gehen, die unter diesen Rahmenbedingungen, mit diesen Parametern gearbeitet haben. Das ist die Energiewende von unten. Die bauen keine kleinen Kernkraftwerke, sondern die bauen Balkonkraftwerke, Solarkraftwerke auf ihren Dächern.
Das ist der Pfad, auf dem wir unterwegs sind; es ist ein guter Pfad. Und ich freue mich auf die nächsten Jahre.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)