Rede von Dr. Julia Verlinden Aktuelle Stunde „Atomausstieg“

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der CDU/CSU wollen heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde einen Blick zurück in die Vergangenheit werfen. Dann tun wir das: Schauen wir auf 2021. Die damalige Bundesregierung unter Führung Ihrer Union hinterließ eine Energiepolitik, die stark von russischem Gas abhängig war, mit fast leeren Gasspeichern am Rande einer ernsthaften Energiekrise.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ach so, und deswegen kann der Minister die Öffentlichkeit anlügen? Also, so ein Quatsch!)

Diese Abhängigkeit, die Sie verursacht hatten, führte Deutschland in eine bedrohliche Lage angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt klatscht die SPD bitte noch mal mit!)

Das war Ihr politisches Erbe damals.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Einmal SPD, bitte! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und deswegen lügt man die Leute an!)

Seit die neue Koalition aus SPD, FDP und Grünen angetreten ist, haben wir deshalb den Ausbau der Erneuerbaren und die Unabhängigkeit von russischem Erdgas rasch und konsequent vorangetrieben. Über die Hälfte des Stroms kam im letzten Jahr aus Erneuerbaren. Diese politischen Entscheidungen auf Grundlage von fachlichen Erkenntnissen waren ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Sie waren auch eine wirtschaftliche, ökologische und sicherheitspolitische Notwendigkeit im Hier und Jetzt.

Der Anteil der importierten Energie, auch zum Heizen und für den Verkehr, beträgt derzeit noch 70 Prozent.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der bleibt bei 70 Prozent, sagt Robert Habeck!)

Wir setzen den Weg zur Klimaneutralität fort. Deswegen werden wir im Jahr 2045 nur noch etwa 30 Prozent aller Energieträger importieren, dann zum Beispiel Wasserstoff.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß der Minister davon? Der sagt was anderes!)

Das ermöglicht eine bessere Wertschöpfung im Land. Es macht uns unabhängiger und unsere Energieversorgung sicherer, wenn wir den größten Teil unseres Energiebedarfs im eigenen Land produzieren. Energiepolitik in der Zeitenwende ist eben auch Sicherheitspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Zur Sicherheitspolitik gehört auch, die Risiken der Atomkraft ernst zu nehmen. Deswegen hat die Europäische Union die Anforderungen an die Atomkraft nach der Katastrophe von Fukushima erheblich verschärft. Das war richtig und auch relevant für die fachliche und europarechtliche Abwägung in Deutschland im Jahr 2022.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Deindustrialisierung!)

Unsere Regierung hat also sehr ernsthaft und gewissenhaft über jeden möglichen Beitrag gesprochen, um mit einer Energiekrise umzugehen, um eine kritische Energiemangellage zu vermeiden. Dazu gehörte auch eine Energiesparoffensive, die über den Winter den Verbrauch von knappem Erdgas erheblich senken konnte.

Wie Sie sowohl den Dokumenten aus den Ministerien, auch denen, die schon seit Jahren auf der Homepage stehen, als auch der damaligen Berichterstattung entnehmen können, war ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke aus Sicht der Betreiber technisch nicht plausibel. Das weiß auch Michael Kruse.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Robin Mesarosch [SPD])

Vor dem Hintergrund späterer, neuer Informationen und einer absehbar trüben Versorgungslage der französischen AKWs wurde diese Möglichkeit dann noch mal neu bewertet. Und das Ergebnis war, dass der Kanzler entschied, die Nutzung der Brennstäbe der letzten deutschen Atomkraftwerke noch um dreieinhalb Monate, also bis April 2023, zu strecken, bevor die AKWs abgeschaltet wurden.

Wie Sie aus diesem Verfahren einen angeblichen Skandal herbeireden wollen, ist mir unbegreiflich. Denken Sie an den CDU-Kollegen Thomas Heilmann: Verfassungsorgane für Öffentlichkeits-Stunts zu missbrauchen, das mag für die Presse einmal funktionieren.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben doch vorm Bundesverfassungsgericht verloren! Und das soll ein Stunt sein? Das ist Rechtsstaat, Frau Kollegin!)

Aber Sie nähren damit den Zweifel an demokratischen Verhandlungen, Sie nähren den Zweifel an unseren demokratischen Institutionen und der Entscheidungsfindung. Das finde ich unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])

Um es klar zu sagen: Am Ende wurden der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland und auch die Energiekrise erfolgreich bewältigt. Die Strompreise liegen wieder nahezu auf Vorkrisenniveau.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: In welcher Welt lebt ihr eigentlich? Netzentgelte verdoppelt!)

Schauen Sie in dieser Aktuellen Stunde mal auf die aktuelle Lage! Denn ein Jahr nach dem Atomausstieg steht fest: Wir sind unabhängiger, wir haben eine exzellente Versorgungssicherheit, weitere Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, die CO2-Emissionen im Energiesektor sinken drastisch, und täglich produzieren mehr Menschen begeistert ihren eigenen Strom. Das war eine Leistung der gesamten Koalition und aller Menschen in diesem Land. Der Energieminister hat dafür engagiert alles auf den Weg gebracht. Dafür bin ich Robert Habeck dankbar.

Jens Spahn hat eben über das Erbe von Jürgen Trittin gesprochen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Lebenswerk!)

Ich glaube, relevanter ist doch, dass wir in diesem Fall das Erbe von Angela Merkel weitgehend umgesetzt haben. Sie hat nämlich Fakten geprüft. Sie hat sich als Physikerin nach Fukushima die Faktenlage angeschaut und eine Entscheidung getroffen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Angela Merkel hat entschieden, sie möchte aus der Atomkraft aussteigen, und zwar zum Ende 2022. Sie haben das als Fraktion damals nicht infrage gestellt. Sie haben das auch 2021 nicht infrage gestellt. Sie haben erst 2022 angefangen, darüber zu diskutieren.

(Enrico Komning [AfD]: Na, weil es Wendehälse sind!)

Wir haben mit dem Weg, den wir eingeschlagen haben, deutlich gezeigt: Der Abschied von den Fossilen und der Atomkraft

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Unter Ihrer Ägide werden die Kohlekraftwerke so lange laufen, wie es nur irgend geht!)

ist der Weg zu einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Dieser Weg ist möglich, und er ist erfolgreich. Die Atomkraft in Deutschland ist passé. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, verarbeiten Sie mal Ihren Phantomschmerz. Lassen Sie uns gemeinsam an der Energieversorgung der Zukunft bauen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohle, Kohle, Kohle!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.