1994 - 1998: Jugoslawien, Ökosteuer, Tierschutz
![Protest der grünen Bundestagsfraktion Die Abgeordneten von Bündis 90/Die Grünen streiften sich bei der Rede von Bundesumweltministerin Merkel am 24.11.1994 im Deutschen Bundestag in Bonn aus Protest gegen die Castor-Transporte T-Shirts mit dem Aufdruck "Atomkraft? Nein Danke" über.](/fileadmin/_processed_/f/0/csm_protest-castro-bt-13287972_7e4fbed60e.jpg
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Büroeinweihung im Bonner Tulpenfeld
![](/fileadmin/_processed_/d/7/csm_Bueroeinweihung_zu_Beginn_der_13._Wahlperiode_aa4a99bafd.png
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- Am 16. Oktober 1994 wird der neue Bundestag gewählt.
- ++ Bündnis 90/Die Grünen: 7,3 Prozent ++ SPD: 36,4 Prozent ++ CDU/CSU: 41,5 Prozent ++ FDP: 6,9 Prozent ++ PDS: 4,4 Prozent ++
- Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion sind: Kerstin Müller und Joschka Fischer. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist Werner Schulz.
- Bündnis 90/Die Grünen lösen die FDP als drittstärkste Kraft ab. Trotz Stimmenverlusten kann die schwarz-gelbe Koalition sich knapp behaupten. Helmut Kohl ist weiterhin Kanzler.
Bündnisgrüne Abgeordnete der 13. Wahlperiode
![Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen 1994](/fileadmin/_processed_/b/a/csm_fraktion-13.wp_1d0fdf6b4e.jpg
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Herzlichen Glückwunsch, Frau Präsidentin!
![Dr. Antje Vollmer wir in der 13. Wahlperiode, als erste Grüne zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. nach der Wahl nimmt sie am Redner*innenpult einen großen, gelben Blumenstrauß entgegen.](/fileadmin/_processed_/9/2/csm_antje-vollmer-B5-14_2946_1c5ae11160.jpg
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Frieden schaffen
![Eva Quistorp und Gerd Poppe auf der BDK in Leipzig im Juli 1993](/fileadmin/_processed_/b/8/csm_0007_1993_Quistorp_Poppe_BDKLeipzig_reiss_d2f2c03704.jpg
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Bereits in der 12. Wahlperiode - im Sommer 1993 - fordert Gerd Poppe als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsgruppe militärische Einsätze in Jugoslawien. Viele Grüne sehen in dieser Forderung eine "Provokation". Die Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 markiert in dieser Auseinandersetzung die Wende. Wie schwierig eine einheitliche Position in militärischen Fragen weiterhin bleibt, zeigt eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur NATO-Ost-Erweiterung und die Abstimmung über die NATO-Ost-Erweiterung im März 1998: 14 bündnisgrüne Abgeordnete stimmen mit ja, 6 dagegen und 25 enthalten sich.
Ökologisch steuern: Energie wird teurer - Arbeit billiger
Wie das gehen kann, zeigt die Bundestagsfraktion im März 1995 mit ihrem Konzept zu einem Investitionsprogramm. Durch Klimaschutzmaßnahmen sollen Arbeitsplätze geschaffen und eine ökologischen Steuerreform soll - zum Teil - für eine Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.
Mit der Forderung eine Energiesteuer einzuführen, sieht die grüne Bundestagsfraktion eine Lösung zum Abbau der Arbeitslosigkeit und der Umweltschäden. Diese ökologische Steuerrefom, so die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag zur Energiesteuer, ist das geeignete Mittelt durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge Arbeit billiger zu machen und den Umweltverbrauch durch eine Energiesteuer zu verteuern. Dadurch würde sich die Belastung von den direkten zu den indirekten Steuern verschieben.
Durch die ökologisch-soziale Steuerreform werden dann Unternehmen und Haushalte insgesamt nicht höher belastet. Denn, wenn sie Energie einsparen, werden sie per saldo entlastet, ohne entsprechende Maßnahmen fällt die Belastung höher aus. Da Energie teurer, Arbeit aber billiger wird, werden die Unternehmen zur Kostensenkung weniger darauf setzen Arbeitsplätze weg zu rationalisieren, sondern mehr darüber nachdenken, ob sie nicht in Energieeinsparmaßnahmen investieren und neues Personal einstellen, zum Beispiel für die Umsetzung intelligenter Energietechnik. Durch eine Entlastung des Arbeitsmarktes sinken auch die volkswirtschaftlichen Ausgaben für die Finanzierung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe.
![Ausschnitt vom Titelbild der Zeitung der grünen Bundestagsfraktion kompakt&griffig mit dem Titel - Ökosteuern: wer Energie spart, gewinnt! Auswirkungen einer Energiesteuer auf vier Haushaltstypen.](/fileadmin/_processed_/9/b/csm_oekosteuern_420d3d3089.jpg
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Endspurt zur nächsten Bundestagswahl
![Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion in Wörlitz, von links nach rechts, Krista Sager, Joschka Fischer und Kerstin Müller. 13. Wahlperiode](/fileadmin/_processed_/8/5/csm_sager-fischer-mueller-final-2756651_2a42e402dc.jpg
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Atomausstieg, neue Energiepolitik, Ökosteuer und neues Ausländerrecht - das sind die zentralen Bedingungen, unter denen Bündnis 90/Die Grünen zu einer Regierungsbeteiligung bereit sind. Mit der Klausur im Januar 1998 beginnt der Endspurt hin zu Rot-Grün. Zeitgleich feiert die Partei ihren 18. Geburtstag: volljährig - reif zum Regieren.
Wichtige Themen der 13. Wahlperiode
++ Bosnien-Abkommen von Dayton ++ Was geschah in Srebrenica? ++ Jugoslawien ++ Menschenrechtsausschuss ++ Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar ++ Energiepolitik ++ Energiesteuergesetz ++ Keine Castor-Transporte in die Zwischenlager Ahaus, Gorleben und Greifswald ++ Atomausstieg ++ Gorleben ++ Kyoto-Protokoll ++ Ökosteuer ++ Ja zum Euro ++ Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen / Gesetzentwurf Grüne ++ Energiesteuerreform ++ Auswärtige Kulturpolitik ++ Asylverfahren / minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ++ NATO-Ost-Erweiterung ++ Großer Lauschangriff / Entwurf eines Datenschutzgesetzes ++ Informationsfreiheitsgesetz ++ Fünf Mark ++ Dr. Antje Vollmer, erste grüne Bundestagsvizepräsidentin ++ Staatsziel Tierschutz: Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung ++