Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Die Mietrechtskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Doch die Arbeitsaufträge an die Expertengruppe bleiben vage und Ergebnisse sind nicht vor 2027 zu erwarten. Dabei steigt die Belastung der Mieter*innen unaufhörlich.
Zum geplanten Preisanstieg beim Deutschlandticket erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Antriebsdebatte ist mal wieder in voller Fahrt. Dabei ist längst klar: Das Elektroauto hat die Nase eindeutig vorn.
Zum Todestag von Jina Mahsa Amini erklärt Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Der brutale Mord an Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 löste im Iran landesweite Proteste unter dem Slogan ‚Frau, Leben, Freiheit‘ aus.
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Haushalt, Ukraine und Kommunalwahl NRW