Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Wir legen einen Krisenaktionsplan vor, um mit konkreten Maßnahmen die Bürger*innen in Deutschland zielgerichtet im Umfang von 35 Milliarden Euro zu entlasten und dabei unser Steuer- und Abgabensystem dauerhaft krisenfester und gerechter zu machen.
Die Einrichtung einer eigenständigen Fakultät für islamische Theologie an einer staatlichen Universität ist ein historischer Schritt und ein starkes Signal für die Anerkennung muslimischer Lebenswirklichkeiten in Deutschland.
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett endlich den lange überfälligen Entwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen.
Für die ausgewählten Kommunen ist das eine gute Nachricht. Jede sanierte Halle und jedes gerettete Bad stärken den Sport und Zusammenhalt vor Ort.
Der Amnesty-Bericht ist ein Offenbarungseid für die internationale Rechtsordnung und ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung.