Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Die Pflegeversicherung ist in einer finanziellen Schieflage, pflegebedürftige Menschen suchen oft vergeblich professionelle Unterstützung und gleichzeitig gehen immer mehr Pflegeanbieter pleite. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu handeln.
Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.
Das Amt der Unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) wird nun gesetzlich verankert. Damit verbessern wir die Strukturen für die Betroffenen deutlich.
Friedrich Merz droht vor Digitalkonzernen einzuknicken.
Mit der Neuregelung des Düngegesetzes wollten wir Millionenstrafzahlungen der EU wegen zu hoher Nitrateinträge abwenden. Die Blockade der Union verhindert faire, sichere und planbare Verhältnisse für die Landwirt*innen und notwendige Umweltschutzmaßn