Rede von Kathrin Henneberger Entwicklungszusammenarbeit

Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank an die Zehntausenden von Menschen, die am letzten Wochenende in Essen gegen Faschismus demonstriert haben. Vielen Dank für euer Engagement!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Dass so viele Menschen Gesicht gezeigt haben gegen rechtsextremen Hass und Hetze, das war für mich auch deshalb besonders wichtig, weil es vor wenigen Wochen einen rechten Anschlag in meinem Wahlkreis Mönchengladbach gegen die Lebenshilfe gab.

(René Bochmann [AfD]: Von euch Extremen gegen Polizisten! – Steffen Janich [AfD]: Die im Krankenhaus landen! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Sie haben doch gebissen!)]

Menschen mit Behinderungen, die dort leben, haben mir berichtet, dass sie jetzt Angst haben, in der Öffentlichkeit zu sein. Und das ist nicht zu akzeptieren.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsere Leute haben Angst vor Ihrer Antifa! Sagen Sie was zu den Polizisten, schwer verletzt! – Gegenrufe von der SPD)

– Ich verstehe gerade nicht, warum Sie an dieser Stelle so rumbrüllen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie über die Polizisten nichts sagen, die schwerverletzten! Distanzieren Sie sich davon!)

Hören Sie einmal in Ruhe zu! – Menschen mit Behinderungen dürfen keine Angst haben, dass die Verbrechen der Nazizeit sich wiederholen. Dafür zu sorgen, das ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien hier im Parlament.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir uns für Menschenrechte einsetzen, dann macht das natürlich nicht in unseren Wahlkreisen halt. Das ist eine globale Aufgabe. Dafür braucht es globale Zusammenarbeit, globale Institutionen, und es braucht eine Stärkung der globalen menschenrechtsbasierten Politik. Und der Antrag der AfD möchte hier alles streichen, möchte auch die Mittel von Nichtregierungsorganisationen streichen. Die Auswirkungen wären: Menschen in Krisenregionen werden verhungern. Menschen werden die Möglichkeit verlieren, Bildung und medizinische Grundversorgung zu erhalten. Insbesondere werden viele Projekte, die sich nach den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen richten, kein Geld mehr haben.

(Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber die Rohstoffe wollt ihr haben!)

Die AfD spricht dabei von nationalen Interessen und offenbart damit, was sie darunter versteht: dass sie Menschenleben wertet, dass sie Menschen eben nicht als gleich ansieht und dass sie verhindern möchte, dass eine menschenrechtsbasierte Politik global gestärkt wird.

(Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wissen nicht, was Menschenrechte sind!)

Und das erinnert mich nicht nur an den Faschismus, das ist faschistisch.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hör mal, geht’s noch?)

Das Interesse der AfD ist: mehr globale Ungleichheit, globale Unsicherheit, mehr gewaltsame Konflikte, weniger globale Zusammenarbeit und damit eine direkte Unterstützung der Interessen von Putin und der Versuch eines globalen Rechtsrucks.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das, was die wollen!)

Dieser Antrag zeigt mal wieder, wo die AfD steht.

(Markus Frohnmaier [AfD]: An der Seite der Deutschen!)

Die AfD ist nicht interessiert, sich für das Wohl der Menschheit einzusetzen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, für die Deutschen sind wir zuständig hier!)

Ihr wollt zerstören. Das werdet ihr dieses Mal nicht schaffen. „Nie wieder“ ist jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Till Mansmann [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Henneberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslos.