News zum Thema Rechtsextremismus

Demokratie braucht Beteiligung. Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar. Die Bundesebene unterstützt Ehrenamtliche mit einer Anlaufstelle bei Bedrohungen oder Anfeindung.

Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Menschenrechte in Deutschland. Wie wir unsere Demokratie vor aktuellen Angriffen schützen können, wird im Beschluss des Fraktionsvorstands dargelegt.

Das Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020 mahnt uns alle, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit aller Kraft und Entschiedenheit weiterzuführen.

Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie.

Gemeinsam wollen wir Demokratie und Freiheit schützen. Unsere Abgeordneten aus der Innenpolitik haben klare rechtsstaatliche Antworten auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus.

Bei der Entfernung von Beamt*innen aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden. Doch es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen, in den Diensten unseres Staates stehen.

Wir stehen ein für Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, für gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. In dem Beschluss „Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt“ beschreiben wir als grüne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik.

Der 9. November steht für die staatsgewollte Vernichtung jüdischen Lebens im öffentlichen Raum und mahnt dazu, Antisemitismus heute wirksam und engagiert entgegenzutreten. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein zentrales Anliegen grüner Religions- und Gesellschaftspolitik.

Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten müssen endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und ihre Rechte gestärkt werden.

Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.

Vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Am 27. Januar gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus.