Britta Haßelmann zu Dürre, Bränden und Energiepolitik, zur Regierungserklärung und Unterstützung der Ukraine, sowie zu den Corona-Maßnahmen
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Dürre, Bränden und Energiepolitik, zur Regierungserklärung und Unterstützung der Ukraine, sowie zu den Corona-Maßnahmen:
Dürre, Bränden und Energiepolitik
Die Hitze, Dürre, Waldbrände und Wetterextreme zeigen, dass wir in Europa bereits mitten in der Klimakrise angekommen sind. Der Handlungsbedarf ist groß und dringend. Mein Dank geht an die Einsatzkräfte, die gerade in Brandenburg in den letzten Tagen alles gegeben haben. Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zur Klimaanpassung, genauso wie zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind jetzt zentral.
Es ist bitter, dass gerade in einer solchen Situation der Angriffskrieg Russlands, die Abhängigkeit von fossilen Energien und die Reduzierung russischer Gaslieferungen eine Nutzung der deutschen Kohlereserve nötig machen. Das ist ein bitterer Schritt aber er ist in dieser zeitlich begrenzten Notsituation zwingend notwendig. Beim Kohleausstieg 2030 muss es bleiben. Ich bin froh, dass das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium mit Robert Habeck an der Spitze hier die pragmatischen aber notwendigen Vorbereitungen trifft.
Was wir in dieser Situation nicht gebrauchen können, sind Scheindebatten über Atomkraft. Dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie politisch beschlossen und gesellschaftlich gewollt wurde und daran festzuhalten ist richtig und gut so. Die Atomenergie ist eine gefährliche Hochrisiko-Technologie. Nicht nur der Blick nach Frankreich zeigt das, wo gerade über die Hälfte aller Atomkraftwerke still steht, sondern auch die mangelhafte Sicherheitslage der belgischen Reaktoren. Dazu kommen weitere ungelöste und massive Probleme, wie die Suche nach einem Endlager und die Lagerung radioaktiven Mülls. Für den schwarz-gelben Ausstieg aus dem Atomausstieg zahlen die Steuerzahler bis heute Milliardenbeträge. Ein solches Manöver sollten wir uns nicht noch einmal leisten.
Regierungserklärung und Unterstützung der Ukraine
Das zweite Thema, das uns in dieser Woche intensiv beschäftigen wird, sind der Europäische Rat, das G7-Treffen und der Nato-Gipfel. Bundeskanzler Scholz wird dazu morgen eine Regierungserklärung im Parlament abgeben. Er hat für die Bemühungen zur internationalen Unterstützung der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg unsere volle Unterstützung. Im Parlament werden wir über das wichtige Signal, das von dieser Reise nach Kiew ausging, sprechen und wie für die Ukraine die Tür nach Europa weiter geöffnet werden kann. Die Perspektive des EU-Beitritts ist auch für uns ein zentrales Signal der Solidarität. Ich hoffe, dass am Freitag die entsprechenden Beschlüsse für das weitere Verfahren und die Zukunftsperspektive für die Ukraine getroffen werden. Dafür braucht es jetzt vollen diplomatischen Einsatz. Gleichzeitig ist es wichtig und gut, dass auch die Perspektiven für die Westbalkan-Länder, die ja schon seit vielen Jahren über die Beitrittsperspektive im Dialog mit der EU sind, weiter vertieft und gestärkt werden.
Corona-Maßnahmen
Und schließlich beschäftigen uns vor der parlamentarischen Sommerpause ganz besonders die Fragen der Corona-Regelung und wie hier rechtzeitig genügend Vorsorge getroffen werden kann.
Es stimmt mich positiv, dass wir als Ampel inzwischen alle übereingekommen sind, dass die Vorbereitungen für eine rechtliche Grundlage zu Schutzmaßnahmen im Herbst jetzt getroffen werden. Nach dem Beschluss des Experten-Rates der Bundesregierung, der sich mit den Voraussetzungen für den Herbst befasste, und dem noch ausstehenden Bericht über das Infektionsschutzgesetz der Sachverständigenkommission planen wir als Ampel gemeinsam mit dem Gesundheits- und dem Justizministerium gemeinsame Eckpunkte für den Corona-Schutz im Herbst. Mit dieser Grundlage können Bund, Länder und Kommunen dann vorausschauend planen, was ab September, wenn die entsprechenden derzeitigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz auslaufen, zu tun ist. Für mich gehört dazu unter anderem ein Fahrplan für die Auffrischungsimpfung, eine Stärkung der Impfkampagne oder die Frage von Maskenpflicht in Innenräumen. Was wir dringend vermeiden müssen, ist dass es wieder zur Schließungen von Kulturstätten, von Schulen oder anderen Einrichtungen kommt. Deshalb ist die vorausschauende Planung, die Diskussion und Erörterung und dann spätestens Anfang September die Beschlussfassung über Anschlussregelungen im Bundestag absolut zentral.
