Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan 10 erklären Dr. Anne-Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Dr. Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit Nachdruck für eine angemessene Bereitstellung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingesetzt. In diesem Zuge ist es uns gelungen, den wichtigen allgemeinen Rahmenplan der GAK um über 66 Mio. Euro aufzustocken. Damit können wichtige Maßnahmen insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung finanziert werden. So unterstützen wir die Lebensqualität, die Zukunftsfähigkeit, den Zusammenhalt und die Biodiversität in unseren ländlichen Regionen.
Bereits im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 ist eine Flexibilisierung der GAK-Mittel vorgesehen gewesen. Damit können die Länder schnell und bürokratiearm eigene Schwerpunkte in ihren Regionen setzen. Dazu wurde auch das Regionalbudget entfristet. Das ist ein starkes Signal für die ländlichen Räume, da das Regionalbudget ihnen eine engagierte und von Eigenverantwortung getragene ländliche Entwicklung ermöglicht und gerade kleinen Kommunen zugutekommt. Wir Grüne haben uns seit Jahren dafür eingesetzt. Über die Entfristung entscheidet endgültig der PLANAK im Dezember 2023.
Außerdem erfolgte eine Entsperrung der Mittel für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung, das mit insgesamt einer Milliarde Euro ausgestattet ist. Damit kann das Programm jetzt endlich starten und eine verlässliche Perspektive für unsere Landwirtinnen und Landwirte bieten.
Darüber hinaus haben wir uns noch für ein neues Programm im Bereich des aufstrebenden Marktes der Proteine der Zukunft eingesetzt. Sie sind Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Debatte über die Ernährung der Zukunft. Ohne öffentliche Investitionen und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen droht die Abwanderung von Innovationen und Wertschöpfung in andere Länder. Um auch weiterhin in Deutschland einen zentralen Beitrag zum Thema "Ernährung der Zukunft" leisten zu können, haben wir ein neues Chancenprogramm Höfe beschlossen, welches zur Unterstützung heimischer Proteinproduktion dient sowie zur Entwicklung und Durchführung von Projekten, in welchen bei der Umstellung von Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung alternativer Proteine unterstützt wird.
