Entschlossen gegen jeden Antisemitismus
Zum heute vorgestellten Lagebild Antisemitismus erklärt Marlene Schönberger, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen mit einer jahrhundertelangen Kontinuität in Deutschland. In der Vergangenheit wurde zu oft weggesehen, ignoriert oder Antisemitismus nur thematisiert, wenn es politisch opportun war. Im Moment zeigt uns das immer gewaltsamere Auftreten von Antisemitismus unsere Versäumnisse der Vergangenheit schmerzhaft auf. Jüdinnen und Juden befinden sich in der bedrohlichsten Lage seit Gründung der Bundesrepublik. Die Zahl offen antisemitischer Einstellungen hat sich verdreifacht. Es ist zutiefst beunruhigend, dass gerade unter jüngeren Menschen antisemitische Denkmuster verbreitet sind.
Seit dem 7. Oktober, dem Angriff der Hamas auf Israel mit seiner genozidalen Botschaft, ist in Deutschland vor allem der Antisemitismus aus islamistischen Kreisen auf den Straßen präsent. Neonazistische Kreise feiern den Überfall ebenfalls. Und Kräfte aus dem progressiven und linken Spektrum stimmen ein in den Chor des israelbezogenen Antisemitismus. Es ist die Pflicht aller Demokrat*innen, sich diesen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen, egal aus welchem politischen Lager Antisemitismus relativiert oder reproduziert wird.
Darüber hinaus ist es unsere Pflicht, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschlands zu intensivieren. Sicherheitsbehörden müssen für die Erscheinungsformen des Antisemitismus und die Anliegen jüdischer Gemeinden sensibilisiert werden. Die Länder sind in der Pflicht in Abstimmung mit den Gemeinden die personellen Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. Dass das im Moment nicht überall der Fall ist und jüdische Gemeinden als Bittsteller auftreten müssen oder gar abgewiesen werden, ist untragbar.
Um Antisemitismus langfristig zu bekämpfen, müssen zivilgesellschaftliche Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus verstetigt und ausgebaut werden. Der Schlüssel im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine starke Zivilgesellschaft und ein breites, qualitativ hochwertiges und leicht zugängliches Angebot an politischer Bildung, das wir als Ampel unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz stärken wollen. Die Länder müssen endlich dafür sorgen, dass die guten Beschlüsse der KMK zum Kampf gegen Antisemitismus in Schulen endlich umgesetzt werden.
