Rede von Maik Außendorf Internationale Digitalpolitik

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hybride Angriffe, Cyberattacken, Sabotage und Spionage im digitalen Raum sind längst Alltag. Daher ist es gut, dass wir heute über die internationale Digitalstrategie reden, und es ist auch gut, dass Sie als ersten Schwerpunkt in dieser Debatte das Thema Cybersecurity setzen. Wörtlich schreiben Sie ja, die Cybersicherheit sei „in alle strategischen Überlegungen mit einzubeziehen“.

Herr Brandl, Sie sagen, dass wir in der internationalen Digitalstrategie Satellitenkommunikation nicht erwähnen würden. Das stimmt nicht. Seite 12: Lesen Sie nach! Da finden sowohl die Satellitenkonstellation als auch Unterseekabel den gebührenden Platz, den sie brauchen.

Ich muss aber auch sagen: Wir haben vor zwei Jahren hier über das Sondervermögen Verteidigung gesprochen, und uns Grünen war es ein großes Anliegen, Cybersecurity dort mit zu verankern,

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

um Mittel in großem Maßstab freizusetzen. Sie von der Union haben das verhindert, und das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Auch an anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung intensiv an dem Thema Cybersicherheit. Ich weiß, im Bundesinnenministerium, im BMI, wird an einem neuen Dachgesetz für die kritischen Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz – intensiv gearbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse; denn wir müssen da natürlich noch schneller und besser werden.

Wir als Grüne haben die Notwendigkeit, unabhängig von chinesischen Technologien zu sein, schon immer gesehen und uns dafür starkgemacht. Wenn ich sehe, dass Ihre Bundesregierung, die unionsgeführte, uns eine starke Abhängigkeit von russischem Gas hinterlassen hat, genauso aber auch von chinesischer Technologie – Huawei-Technologie findet sich heute in großen Komponenten bei der Deutschen Bahn wie auch bei der Deutschen Telekom –, dann muss ich sagen: Das war Ihr schweres Vermächtnis, das wir jetzt aufräumen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD] und Maximilian Funke-Kaiser [FDP] – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Spitzenarbeit!)

Gut ist, dass Sie als zweiten Schwerpunkt das Thema Souveränität ansprechen. Auch da arbeiten wir speziell an Themen wie Standardisierung und Normung; das haben Sie erwähnt. Wir haben beispielsweise das Programm WIPANO, mit dem wir es im BMWK ermöglichen, Mittel freizustellen, damit auch kleine Unternehmen sich an internationalen Standardisierungen und Gremien beteiligen können. Daran arbeiten wir.

Wir haben daneben den Sovereign Tech Fund, wir haben den Sovereign Cloud Stack. Wir arbeiten an der Resilienz im digitalen und im Hardwareraum und haben für eine Ansiedlung von Halbleiterfirmen in Magdeburg und Dresden gesorgt.

Kurzum: Ihr Antrag greift viele Punkte auf, die in der internationalen Digitalstrategie schon längst enthalten sind. Deswegen brauchen wir ihn nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Anke Domscheit-Berg aus der Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Verzweifeltes Klatschen der Linken!)