Unterstützung und Solidarität für Moldau
- Seit dem völkerrechtswidrigen und brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine und imperialistischen Drohungen aus dem Kreml in Richtung der Nachbarländer Russlands steht die reform- und EU-orientierte Regierung Moldaus unter enormem Druck.
- Wir begrüßen die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Sommer 2022 an Moldau.
- Wir treten dafür ein, Moldau in seiner schwierigen Lage tatkräftig zu unterstützen und seinen Reformkurs nicht nur im Zuge der EU-Integration engagiert zu begleiten.
Die Republik Moldau steht unter enormem Druck Russlands. Gleichzeitig ist Moldau im Sommer der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen worden. Beides verpflichtet uns politisch, Moldau tatkräftig zu unterstützen. Mit einem Antrag machen wir gemeinsam mit SPD und FDP deutlich, dass wir das breite Engagement für Moldau fortsetzen werden.
Dramatische Lage in Moldau
Seit Jahren versucht Russland direkt und über die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien die politischen Entwicklungen in Moldau zu beeinflussen. Russische Truppen sind seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig in Moldau stationiert. Seit 2020/2021 sind in Moldau reformorientierte Kräfte an der Regierung, die die massive Korruption bekämpfen, einen funktionierenden Rechtstaat aufbauen und sich der Europäischen Union annähern möchten. Schon dies führte unter anderem dazu, dass Russland die Preise für Gaslieferungen an Moldau massiv erhöhte, um es politisch unter Druck zu setzen. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der brutalen Kriegsführung gegen die ukrainische Zivilbevölkerung kamen und kommen tausende Geflüchtete aus der Ukraine nach Moldau – in das ärmste Land Europas. Wiederholt stellten Äußerungen aus der russischen Staatsführung die Souveränität der Nachbarländer Russlands – und damit auch Moldaus – infrage. In den letzten Monaten hat sich die Lage aufgrund ausbleibender Gas- und Stromlieferungen und infolgedessen massiv gestiegener Inflation und Lebenshaltungskosten für die Menschen in Moldau dramatisch verschärft. Es ist klar, dass Russland das Land destabilisieren, demokratische Entwicklungen zu Nichte machen und die EU als Partner Moldaus und der Ukraine unter Druck setzen möchte.
Verleihung des EU-Kandidatenstatus war richtige Entscheidung
Im Sommer 2022 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entschieden, neben der Ukraine auch Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Moldau hat sich zur Europäischen Union bekannt. Die EU ist sowohl der natürliche, als auch der einzige regionale Partner für Moldau, wenn es um Demokratisierung, die Entwicklung einer unabhängigen Justiz und die entschlossene Bekämpfung von Korruption und Oligarchen geht – Dinge, nach denen sich die Menschen in Moldau seit langem sehnen. Gleichzeitig ist klar, dass die EU-Integration Moldaus ein langfristiger Prozess wird und es keine Abstriche bei den notwendigen Reformen geben darf. Gelingt dieser Prozess, so wäre ein erfolgreicher EU-Beitritt eines demokratischen und rechtsstaatlichen Moldaus ein wichtiger Beitrag für Stabilität und Wohlstand in Europa – und damit in unserem ureigenen Interesse. Wir setzen uns deshalb mit dem Antrag dafür ein, den nun beginnenden Beitritts- und Reformprozess Moldaus aktiv aus Deutschland heraus zu unterstützen. Neben dem Integrationsprozess braucht es Reformen innerhalb der EU, um diese auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten.
Tatkräftige Unterstützung auch in Zukunft
Bereits im April 2022 hat die Bundesregierung auf Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock die internationale Moldau-Unterstützungsplattform ins Leben gerufen, die Moldau auf unterschiedlichen Ebenen, auch finanziell, stärken möchte. Wir werben mit unserem Antrag ausdrücklich für eine Fortsetzung und Vertiefung dieser wichtigen Unterstützung für Moldau. Insbesondere kurzfristige finanzielle Hilfen sollen angesichts der Energiekrise in Moldau bereitgestellt werden. Mehr Zusammenarbeit wünschen wir uns darüber hinaus unter anderem bei den anstehenden Justizreformen, der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine in Moldau.
Wir sind entschlossen, das Völkerrecht und die Demokratie in Europa gegen die militärischen und politischen Angriffe aus Russland zu verteidigen. Es geht um das friedvolle und partnerschaftliche Zusammenleben in Europa – deshalb stehen wir an der Seite Moldaus.