Sanktionen und Sicherheitszusagen

Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
 

Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt erklärtes Ziel sein. Zentral dafür ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Es ist ein wichtiges Signal, dass zum Gymnich-Treffen auch die Außenminister von Niger und Nigeria eingeladen wurden. Es gilt, die Bemühungen afrikanischer Staaten zur Lösung der politischen Krise im Niger auf diplomatischem Wege weiterhin zu unterstützen. Ob zusätzlich zu den ECOWAS-Sanktionen europäische Sanktionen verhängt werden sollen, ist eine sorgfältig zu prüfende Frage.
 

Seit nunmehr anderthalb Jahren dauert die russische Invasion in der Ukraine an. Umso wichtiger ist es, klar zu kommunizieren: Die EU und Deutschland stehen weiterhin solidarisch mit der Ukraine und unterstützen sie finanziell, humanitär und mit militärischem Gerät.
 

Vor dem Hintergrund der andauernden Kampfhandlungen ist Borrells Vorschlag, mittelfristig die EU-Gelder für ukrainische Waffenkäufe aufzustocken, begrüßenswert. Offen ist die Verwendung dieser Gelder. Und offen ist auch die Haushaltsfrage in Deutschland, das ein Viertel der EPF zu finanzieren hat. Vor dem Hintergrund der Nichtaussetzung der deutschen Schuldenbremse kann die finanzielle Bedienung der EPF über 5 Jahre zu einem Problem werden. Dennoch dürfen wir in unserer Bereitschaft die Ukraine zu unterstützen nicht nachlassen.
 

Deutschland unterstützt auch den Prozess einer Reihe von Staaten, die zusammen mit der Ukraine in Kopenhagen und Dschidda Wege zu einer politischen Lösung zur Beendigung des Krieges suchen. Doch deshalb muss die Zukunft der Ukraine nach einem Ende der Kampfhandlungen stärker in den Blick rücken, dazu gehören tragfähige Sicherheitszusagen und eine langfristig angelegte wirtschaftliche Unterstützung.