Regierungsbildung in Polen: Hoffnungsschimmer für ein starkes und gemeinsames Europa

Zur Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten von Polen erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Menschen in Polen haben in der Parlamentswahl im Oktober mit einer klaren Mehrheit für mehr Demokratie, Zusammenhalt und ein gemeinsames Europa gestimmt. Jetzt liegt es auch an uns, die deutsch-polnische Partnerschaft weiter zu stärken, die neue Regierung zu unterstützen und gemeinsam Impulse für ein geeintes, rechtstaatliches und vielfältiges Europa zu setzen. Dazu sollte besonders das Format des Weimarer Dreiecks mit neuem Leben gefüllt werden.

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass Rechtspopulisten und Nationalkonservative in der Regierung keine Antworten auf die konkreten Probleme der Menschen liefern und stattdessen mit allen Mitteln versuchen, Gesellschaften zu spalten. Gleichzeitig ist es zutiefst beeindruckend, wie Millionen Menschen solidarisch, konstruktiv und mit echten Zukunftsperspektiven im Vorfeld der Wahlen für Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und Europa demonstriert haben.

Der Umgang der PiS mit dem Wahlergebnis und ihre wochenlange beleidigte Verzögerung der Regierungsbildung reiht sich in einen besorgniserregenden Trend von Rechtspopulisten weltweit ein, die nach verlorenen Wahlen verzögern und Ergebnisse anzweifeln. Donald Tusk ist mit dem Anspruch angetreten, in herausfordernden Zeiten für mehr Zusammenhalt zu sorgen. Seine Aufgaben sind groß und es wird für die neue Regierung nicht einfach, aber seine Wahl ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Polen und für ein starkes und gemeinsames Europa.