Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen

Zum Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung – die Menschenrechtssituation in China ist weiterhin äußerst besorgniserregend. Millionen Menschen leiden unter vielfachen und sehr ernsten Verbrechen der kommunistischen Partei. Die fortgesetzte Unterdrückung der muslimischen Uigurinnen und anderer Minderheiten, das repressive Vorgehen gegen prodemokratische Aktivistinnen in Hongkong und die Unterdrückung der Kultur in Tibet halten an und sind inakzeptabel.

Besonders besorgniserregend ist das Vorgehen der chinesischen Regierung im Vorfeld der Regelprüfung durch die UN an diesem Dienstag. Der Versuch, kritischen Stimmen den Zugang zu verwehren, darf nicht geduldet werden. Gleichzeitig verdeutlicht dieses Vorgehen der kommunistischen Partei, wie Peking international agiert, um kritische Stimmen auch außerhalb Chinas zu unterbinden.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser massiven Menschenrechtsverletzungen mindestens in Xinjiang, Tibet und Hongkong. Die chinesischen Behörden müssen der UN freien Zugang für eine Untersuchung der sehr ernsten Vorwürfe gewährleisten. Darüber hinaus fordern wir nachdrücklich die Freilassung aller Personen, die aufgrund politischer Willkür im Gefängnis eingesperrt sind. Unter vielen anderen der seit zehn Jahren inhaftierte Ilham Tohti, Menschenrechtsverteidiger in Xinjiang und Sacharow-Preisträger, sowie Jimmy Lai, Verleger der Zeitung Apple Daily und Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong. Die Volksrepublik China hat internationale Vereinbarungen zur Wahrung der Menschenrechte abgeschlossen, in internationalen Verträgen Zusagen zur Einhaltung von Rechtsstaat und Demokratie gemacht und muss sich nun den Konsequenzen stellen.