Für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik gemeinsam mit den Westbalkanstaaten
Zum heutigen Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Amtskolleg*innen der Westbalkanstaaten und mehrerer EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des „Berliner Prozesses“ erklären Misbah Khan und Julian Pahlke, Mitglieder im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Julian Pahlke, MdB:
„Aktuell flüchten mehr Menschen über die sogenannte Balkanroute als noch vor einigen Monaten. Es handelt sich aber keinesfalls um einen drastischen Anstieg und sollte kein Anlass sein, um restriktive Maßnahmen zu veranlassen. Anhaltende Binnengrenzkontrollen sind definitiv kein geeignetes Mittel und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch nicht europarechtskonform.
Im Austausch mit den Westbalkanstaaten sollte der Fokus darauf liegen, wie der Zugang zu funktionierenden Asylverfahren sichergestellt und wie Unterstützung bei einer menschenwürdigen Unterbringung Schutzsuchender möglicherweise geleistet werden kann. Viele Menschen auf der Flucht kommen weiterhin aus Kriegsländern wie Afghanistan und Syrien. Ihnen muss Schutz gewährt werden. Während wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, illegale Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen zu beenden, bleiben Menschenrechtsverletzungen leider an der Tagesordnung. Verbesserte Bedingungen für Schutzsuchende in anderen Mitgliedstaaten können zusätzlich Sekundärmigration innerhalb der EU verringern.“
Misbah Khan, MdB:
„Seit 2016 können Staatsangehörige der Westbalkanstaaten auch ohne anerkannte berufliche Qualifikation zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Heute wissen wir, dass eine solche liberalere Einwanderungspolitik von unseren Unternehmerinnen und Arbeitgebern stark nachgefragt wird und weiter Bedarf besteht. Die Westbalkanregelung ist eine Erfolgsgeschichte der Erwerbsmigration. Ohne sie wäre der Mangel an Arbeitskräften noch eklatanter. Die Regelung ist ein Vorbild und darf als solches nicht unter den Tisch fallen, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Thema Migration mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Westbalkanstaaten spricht.
Der Arbeitskräftemangel in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Daher erwarten wir von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Koalitionsvorhaben zügig umzusetzen und die Westbalkanregelung über 2023 hinaus zu verstetigen. Denn neben einem verbesserten Fachkräfteeinwanderungsgesetz braucht es pragmatische und wirkungsvolle Lösungen. Das bestehende Maximalkontingent der Westbalkanregelung ist überholt: Wir sollten vielmehr die Verwaltungsprozesse effizienter gestalten, um unsere Unternehmen zu entlasten.“
