Die Sicherheit von Journalist*innen ist Grundlage der Pressefreiheit
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Erhard Grundl, Sprecher für Kultur und Medien:
Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
„Der Schutz von Journalist*innen ist eine Grundlage der Pressefreiheit. Oftmals werden sie an ihrer Arbeit gehindert, wegen kritischer Berichterstattung oder ausgedachten Anschuldigungen verhaftet. Angriffe auf die Pressefreiheit und damit auf eine Grundlage der Demokratie dürfen von uns Demokrat*innen nicht geduldet werden. Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für funktionierende und wehrhafte Demokratien.
Es ist daher zutiefst alarmierend, dass weltweit so viele Journalist*innen unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten müssen: Im Jahr 2023 wurden mindestens 45 Journalist*innen getötet, 521 inhaftiert und 54 entführt. Diese Zahlen verdeutlichen die enormen Risiken, denen Journalist*innen bei der Ausübung ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Allein in Gaza wurden laut Angaben von Reporter ohne Grenzen seit dem 7. Oktober 112 Journalist*innen bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet. Die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt eine weitere dramatische Verschlechterung der Situation in Afghanistan, aber auch in vielen weiteren Ländern der Welt.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Journalist*innen weltweit noch besser schützen und Gesetze wie staatliche Maßnahmen zur Einschränkung von Presse- und Medienfreiheit weiterhin scharf verurteilen.“
Erhard Grundl, Sprecher für Kultur und Medien:
„Auch wenn Deutschland auf Platz 10 in der Rangliste der Pressefreiheit vorgerückt ist, müssen wir uns weiter um sichere Arbeitsbedingungen bemühen. Denn die Zahl an physischen Angriffen ist immer noch dreimal so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Ein zuverlässiger und unabhängiger Journalismus ist angesichts der Bedrohung durch gezielte Desinformation dringend notwendig. Denn Propaganda und manipulierende Inhalte bedrohen die freie Meinungsbildung und die Integrität von demokratischen Wahlen.
Durch den erfolgreichen Abschluss des Medienfreiheitsakt und der Anti-SLAPP-Richtlinie auf EU-Ebene werden Journalist*innen zukünftig besser vor Abhörung, Verfolgung und missbräuchlichen Einschüchterungsklagen geschützt. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie in Deutschland sowie für ein klares Medienauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden noch in dieser Wahlperiode ein.
Seit 2022 wurden im Rahmen der Hannah-Arendt-Initiative (HAI) insgesamt 4.985 Medienschaffende und 68 Medienorganisationen aus Afghanistan, Ukraine, Belarus und Russland unterstützt. Wir engagieren uns dafür, dass die gemeinsame Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock und Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth auf weitere Regionen ausgeweitet wird. Als Co-Vorsitzende des internationalen Netzwerks Media Freedom Coalition setzt sich die Bundesregierung für die Sicherheit von Medienschaffenden weltweit ein.“
