Bedauerliches Scheitern des Arbeitsplans zur Bankenunion
Zum gescheiterten Kompromissvorschlag des Euro-Gruppen-Chefs Paschal Donohoe zur Vollendung der Bankenunion erklärt Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss:
Es ist schade, dass sich die Euro-Finanzminister nicht auf einen ambitionierten Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion einigen konnten. Der Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe war eine gute Grundlage, um den europäischen Bankensektor und die Eurozone insgesamt krisenfester aufzustellen. In den wesentlichen Punkten konnte jedoch kein Kompromiss erzielt werden.
Der Donohoe-Vorschlag war im Geiste des Koalitionsvertrages. Dort haben wir uns darauf verständigt, die Vollendung der Bankenunion anzustreben und, im Rahmen dessen, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen, die Risiken im Bankensektor weiter zu reduzieren und den Teufelskreis zwischen der Solvenz von Staaten und Banken weiter abzuschwächen. Auch wenn im Detail noch gearbeitet werden musste, hat Donohoe zu all diesen Elementen konstruktive Vorschläge gemacht.
Es ist insbesondere traurig, dass bei einer europäischen Einlagen-Rückversicherung Edis keine Fortschritte erzielt wurden. So hätte das Vertrauen in nationale Einlagen- und Institutssicherungssysteme auch in Deutschland weiter gestärkt werden können. Das verhindert teure Bankruns und macht es weniger wahrscheinlich, dass die Systeme doch wieder durch Steuerzahlergeld gestützt werden müssen. Durch eine Rückversicherung hätte man sicherstellen können, dass nationale Besonderheiten berücksichtigt und die erfolgreichen Institutssicherungssysteme nicht gefährdet werden.
Auch ist es leider nicht gelungen, die gegenseitige Risiko-Abhängigkeit von Staaten und Banken – den sogenannten Staaten-Banken-Nexus – zu reduzieren. Der Vorschlag hatte gute Ansätze, um eine übermäßige Konzentration von Staatsanleihen in Bankbilanzen zu vermeiden.
Das Ziel dieser Koalition ist klar: Wir wollen die Bankenunion vollenden – hierzu gehört auch eine europäische Einlagenrückversicherung. Das deutsche Drei-Säulen-Modell wollen wir dabei erhalten.
Wir gehen davon aus, dass die Vollendung der Bankenunion auf der Agenda bleibt und hoffen, dass auf europäischer Ebene doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann, um bei den Themen europäische Einlagensicherung und Staaten-Banken-Nexus voranzukommen. Es sollte nicht erst eine weitere Finanzkrise benötigen, um die notwendigen europäischen Reformen voranzubringen.
