Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – unsere Demokratie wehrt sich
Zur Vorlage eines „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Ob schockierender Krieg in der Ukraine oder Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie: Überall nutzen rechtsextreme Akteur*innen Krisen und Unsicherheiten, um unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Es ist deshalb seit Jahren klar: Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig führen.
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der neuen Bundesregierung benannt. Die aktuellen Vorschläge aus dem Innenministerium untermauern diesen Anspruch. Sie verdeutlichen, wie wichtig es ist, alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen und vor allem die Präventionsarbeit zu stärken.
Rechtsextreme agieren über Ländergrenzen und politische Zuständigkeiten hinweg. Eine langfristige und ressortübergreifende Gesamtstrategie ist deshalb nach wie vor zentral, um Rechtsextremist*innen in Deutschland und ganz Europa in die Schranken zu weisen. Hierzu gehört unbedingt, sich klar gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und jegliche andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu positionieren. In unserem Land gibt es keinen Platz für rechte Gewalt und die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus.
Im Koalitionsvertrag konnten wir zahlreiche Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verankern, die über den heutigen Aktionsplan hinausgehen: So bleibt auch die Aufklärung rechtsextremer Anschläge zentral, um sicherheitspolitische Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten waffenrechtliche Änderungen bleiben dringend notwendig, genauso wie ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremist*innen im Staatsdienst. Wir unterstützen, dass der Aktionsplan stetig zunehmende Radikalisierungsprozesse im Netz berücksichtigt; auf diese müssen wir als wehrhafte Demokratie mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit reagieren.
Die Vorschläge von Innenministerin Faeser nehmen wir auf und werden ihnen in der Ampel-Koalition im weiteren parlamentarischen Verfahren gemeinsam Nachdruck verleihen.
