Rede von Dr. Ingrid Nestle Wirtschaft und Klimaschutz

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass dies besondere Haushaltsverhandlungen sind, sieht man schon daran, dass wir im Jahre 2024 über den Haushalt 2024 debattieren. Ich will vorweg sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es der Ampel innerhalb kurzer Zeit gelungen ist, die Herausforderung anzunehmen und wirklich massive Kürzungen im Haushalt zu integrieren, sodass wir Handlungsfähigkeit für das Land erhalten und einen Haushalt vorlegen können. Aber natürlich bedeutet das, dass wir in dieser Haushaltsdebatte über Kürzungen diskutieren, die zum Teil schmerzhaft sind.

Es sind uns aber auch in diesem Haushalt wieder sehr wichtige Dinge gelungen. Es ist uns gelungen, Geld bereitzustellen für Dinge, die unser Land in die Zukunft führen, Geld bereitzustellen für die Transformation der Industrie, Geld bereitzustellen, um auch im Wärmebereich unabhängiger zu werden vom teuren fossilen Erdgas, mit dem Putin uns erpresst hat, Geld bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und all dieses Geld, das wir bereitstellen, ist weitaus weniger als das, was uns ein einziges Jahr Gaspreiskrise gekostet hat, was die Abhängigkeit vom fossilen Gas dieses Land gekostet hat, die Abhängigkeit, in die Sie uns geführt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich verstehe jeden, der sagt: Ich will von Krisen eigentlich nichts mehr hören; davon hatten wir doch genug. – Diese Wahl haben wir aber nicht. Ja, man spürt noch die Nachwehen der Coronakrise. Ja, wir haben die Klimakrise, ja, wir haben die Energiepreiskrise, ja, wir haben Krieg in Europa, einen brutalen Angriffskrieg ganz in unserer Nähe. Wir müssen uns dieser Realität stellen, und wir als Ampel stellen uns dieser Realität. Wir tun alles dafür, dieses Land und die Menschen in diesem Land davor zu schützen, dass sie von diesen Krisen künftig hart getroffen werden.

Sind wir eine große Nation? Ich meine: Ja. Es wird dieser Nation und dieser Generation nicht gerecht, dass Sie sie in einem nöligen Tonfall schlechtreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich meine, wir können Großes. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Allein von 2020 bis 2023 hat sich der Ausbau der Solarenergie verdreifacht. Die Zahl der Genehmigungen bei Wind an Land hat sich ebenfalls fast verdreifacht. Wir haben beim Ausbau des Wasserstoffnetzes und bei der Planung ein Tempo vorgelegt, das andere europäische Länder staunen lässt, die aus früheren Regierungszeiten von Deutschland eher langsames Tempo gewohnt waren.

Wir als Ampel haben gezeigt: Handeln für eine gute Zukunft ist möglich. Und ja, natürlich passieren auch Fehler, wenn man handelt. Nur wer nichts tut, kann sich einbilden, keine Fehler zu machen. Dabei ist das Nichtstun selbst doch einer der größten Fehler, die man machen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Mattfeldt, Sie meinen, wir blendeten die globalen Veränderungen aus. Ich habe gerade einige genannt, auf die wir reagiert haben. Aber ich glaube, Sie haben nicht gemerkt, dass die globale Veränderung in Richtung erneuerbare Energien geht. Die USA setzen auf erneuerbare und grüne Technologien. China allein hat im Jahr 2023 so viel Solarenergie zugebaut wie die ganze Welt im Jahr zuvor. Alle Welt setzt darauf, und wir sind dabei; denn das sind die Energien der Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der Daimler! Dr. Diesel!)