Rede von Stefan Gelbhaar Straßenverkehr

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir etwas Seltenes: Wir sorgen für mehr Freiheit und Sicherheit, wir bauen Bürokratie ab – und das alles gleichzeitig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach ja?)

Wir schaffen Freiheit für die Kommunen, vor Ort sinnvoll zu entscheiden, Sicherheit für Kinder und ältere Menschen, für Menschen zu Fuß und auf dem Rad, Freiheit für alle Menschen, sich im Straßenraum sicher zu bewegen. Das war überfällig. Das Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu Verkehrswende und Klimaschutz, ein Schritt, dem weitere folgen müssen, Stichwort „klimaschädliche Subventionen abschaffen“ beispielsweise.

Aber das mindert nicht den heutigen Punkt in seiner Bedeutung: Klima- und Umweltbelange sind künftig bei der Verkehrsgestaltung zu berücksichtigen. Das ist ein Wendepunkt. Bisher waren Einschränkungen für den Autoverkehr verboten und Ausnahmen mit hohen Hürden verbunden.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Gott sei Dank!)

Ein Zebrastreifen vor einer Schule? Nur mit aufwendigem Nachweis. Ein Fahrradstreifen auf einer Hauptstraße? Nur, wenn das Amt tagelang gezählt und beobachtet hat. Das war absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das war nicht absurd, das war richtig so!)

Mit diesem Gesetz schaffen wir diese Verbote und die damit verbundene Bürokratie ab.

(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Widerspruch des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

Und, Herr Riexinger, das Gesetz stellt den Gesundheitsschutz und damit die Vision Zero gleichberechtigt neben die Leichtigkeit des Verkehrs.

Jetzt kommt es auf die Länder und Kommunen an, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen. Diese Reform hat nahezu parteiübergreifend Unterstützung im ganzen Land. Da bitte ich die CDU, das immer wieder zu berücksichtigen

(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In fast 1 000 Kommunen!)

und nicht so leichtfertig über Tod und Leid im Straßenverkehr hinwegzugehen.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber makaber! – Beatrix von Storch [AfD]: „Tod und Leid“!)

Denn das habe ich aus Ihren Worten, Herr Müller, leider herausgehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Florian Müller [CDU/CSU]: Jetzt wird es wirklich makaber!)

Auch ich persönlich halte die Reform für einen guten Schritt. Vor über vier Jahren haben die Bündnisgrünen, habe ich in einem Antrag genau das eingefordert, was jetzt Wirklichkeit wird. Damals wurde unser Antrag abgelehnt – heute nicht. Es gibt Tage, an denen man merkt, dass Dranbleiben sich lohnt. Heute ist so ein Tag.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super! Da freuen sich 1 000 Kommunen!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Isabel Cademartori hat für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)