Rede von Dr. Sebastian Schäfer Steuern und Corona-Hilfen

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreisentwicklung belastet die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sehr. Wir haben als Regierung in zwei Schritten reagiert, mit den beiden Entlastungspaketen, und wir werden diese Entlastungen jetzt auch schnell parlamentarisch umsetzen.

Ich will aber hier noch einmal sehr deutlich machen: Wir werden als Staat nicht alle Belastungen kompensieren können. Wir verlieren durch unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien real Wohlstand. Deshalb ist es so dringend, dass wir auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien endlich vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Albrecht Glaser [AfD]: Wie denn? – Martin Reichardt [AfD]: Die Idee hatte schon mal jemand! Der ist auch gescheitert, und zwar kläglich!)

Das Bundeskabinett hat heute dem Osterpaket von Wirtschaftsminister Habeck zugestimmt. Damit machen wir beim Ausbau der Erneuerbaren endlich einen großen Schritt. Wir fördern die Freiheitsenergien, wir wagen mehr Fortschritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der FDP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD])

Mit dem zweiten Entlastungspaket der Koalition wird jetzt ein Auszahlungsmechanismus für das Klimageld entwickelt. Das Klimageld setzt die Anreize, die uns helfen, uns aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien, und unterstützt die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gleichzeitig zielgenauer als andere Entlastungswege.

Wir geben jetzt dem Kartellamt mehr Rechte zur Kontrolle der Benzin- und Dieselpreise. Das ist notwendig, damit dieser von einem Oligopol geprägte Markt besser funktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Preissenkungen für Öl auf dem Weltmarkt sind nicht weitergegeben worden an die Bürgerinnen und Bürger. Hier wurden von Raffinerien und Tankstellen Übergewinne erzielt.

Wir werden temporär auch die Energiesteuer absenken. Das ist Teil des Kompromisses in der Koalition. Die Wirtschaftswissenschaft ist sich in der negativen Einschätzung dieser Maßnahme ungewöhnlich einig. Dagegen schafft die Absenkung der Preise für den ÖPNV sinnvolle Anreize und wird von ökonomischer Seite sehr begrüßt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das müssen wir bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen. Wir müssen die ÖPNV-Entlastung jetzt pragmatisch und schnell umsetzen.

(Martin Reichardt [AfD]: Fahren Sie denn auch mal Bus?)

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Nun erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)