Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre hat es von der Verhaftung des Terroristen Franco Albrecht bis zum rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofes gedauert, der die Verurteilung für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt hat. Franco Albrecht hatte zwar diese sechs Jahre Uniformtrageverbot und das Verbot, militärische Liegenschaften zu betreten; aber er war dennoch sechs Jahre Teil der Bundeswehr und hat Bezüge aus unser aller Steuergeld erhalten, und das übrigens zehn Jahre nachdem er trotz einer zutiefst antisemitischen und rassistischen Masterarbeit zum Berufssoldaten ernannt worden war. Deshalb kann ich nur sagen: Dass jemand wie Franco Albrecht bis vor Kurzem noch Soldat unserer Bundeswehr war, das ist unerträglich und das sind mehr als sechs Jahre zu viel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die heftigen Fälle der letzten Jahre zeigen: Es besteht eine reale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde in der Bundeswehr. Sie sind auch eine Gefahr für das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte. Verfassungsfeinde, egal welcher Sorte, beschädigen den hervorragenden Dienst der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten,
(Henning Otte [CDU/CSU]: Jetzt rudern Sie aber!)
die ihren Eid ja gerade darauf geschworen haben, im Ernstfall unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrem eigenen Leben zu verteidigen. Für ihren Dienst möchte ich den Menschen in der Bundeswehr an dieser Stelle einmal mehr von Herzen danken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das sechsjährige Verfahren in der Causa Franco A. ist auch kein Einzelfall. Im Durchschnitt dauern solche Disziplinarverfahren vier Jahre. Deshalb wollen wir heute das Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr beschließen. So wird die Entlassung durch Verwaltungsakt auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die mehr als vier Dienstjahre gedient haben, möglich. Wir sorgen damit dafür, dass enttarnte Verfassungsfeinde nicht noch jahrelang Angehörige der Bundeswehr bleiben, sondern zügig entlassen werden und damit auch keine Zahlung von Bezügen mehr erfolgt.
Auch das Land Baden-Württemberg hat das dortige Disziplinarrecht entsprechend geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Rechtsprechung als verfassungskonform bestätigt. Das ist also mitnichten eine Opferung rechtsstaatlicher Prinzipien, Frau Kollegin Vieregge.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Auch in der Bundeswehr können nach dem § 55 Absatz 5 Soldatengesetz Soldaten auf Zeit unter vier Dienstjahren bereits heute auf diese Weise und für viel geringere Dienstvergehen entlassen werden. Betroffene, die meinen, zu Unrecht einer solchen Maßnahme ausgesetzt zu sein, können dies natürlich auf dem Rechtsweg anfechten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie gleich die Rede der AfD hören, die dieses Gesetz ablehnt, dann sollten Sie vorher eins wissen – der Kollege Arlt hat es auch schon erwähnt –: Diese Fraktion ist zutiefst befangen, wenn es um diese Frage geht.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Zuruf von der LINKEN)
In ihren Reihen sitzt ein gewisser Herr Gnauck,
(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Mitglied im Verteidigungsausschuss, der vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft wurde
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
und gegen den die Bundeswehr bereits 2020 ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt hat.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ach nee?)
Alle Verfassungsfeinde sollten wissen: Wir sehen sie, und wir lassen nicht zu, dass sie unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Sicherheit gefährden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])
Dieses Gesetz ist eins von vielen Instrumenten, das unseren Rechtsstaat handlungsfähiger und unsere Demokratie robuster und wehrhafter macht. Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die wir doch alle dieses Ziel teilen: Stimmen Sie heute zu! So senden wir gemeinsam eine klare und unmissverständliche Botschaft an alle Verfassungsfeinde: In unserer Bundeswehr habt ihr nichts, aber rein gar nichts verloren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Denn ihr steht für das Gegenteil von dem, –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Brugger.
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– was unser Land und unsere Sicherheitskräfte auszeichnet.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)