Rede von Katrin Uhlig Solarenergie

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine schnellere Energiewende möglich ist, sehen wir aktuell jeden Tag: Schon vier Monate vor Jahresende haben wir das Ziel für den Ausbau im Solarbereich für dieses Jahr erreicht. Das ist ein Erfolg des Osterpakets, das die Ampel im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Es geht voran mit der Energiewende in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Und wann kommt das Weihnachtspaket?)

Im letzten Jahr haben wir hier im Bundestag den Rahmen beschlossen. Nun geht es an die Detailarbeit; denn es gibt immer noch viel zu viele bürokratische Hürden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien komplizierter machen, als er sein darf. Mit dem Solarpaket I werden wir ebendiese Hürden abbauen, und zwar für private Haushalte und für Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Endlich kommen die neuen Regelungen für Balkonsolaranlagen, auf die so viele Menschen schon lange warten.

(Karsten Hilse [AfD]: Klar! Die warten alle auf die Windräder! Alle! – Jörn König [AfD]: Balkonverschandelung!)

Damit ermöglichen wir es allen, einfach und unkompliziert an der Energiewende teilzuhaben. Auch die Möglichkeit für Vermieterinnen und Vermieter, ihren Mieterinnen und Mietern Strom direkt vom eigenen Dach anzubieten, stärken wir. Mit der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wird nicht nur ein neues Modell eingeführt, sondern es ist ein erster Schritt in Richtung Energy Sharing.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Diese Maßnahmen bringen nicht nur mehr Solaranlagen auf die Dächer, sondern schaffen auch eine sozial gerechtere Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

Auch für Unternehmen bauen wir bürokratische Hürden ab, sodass die volle Belegung des Daches attraktiver wird. Unser Ziel ist es, auf möglichst vielen Dächern Solaranlagen zu sehen. Neben den Maßnahmen für mehr Solaranlagen auf Dächern senken wir mit diesem Paket auch die Bürokratie für die doppelte Nutzung von Flächen, zum Beispiel durch die Stärkung von Agri-PV. Auch wollen wir durch ein neues Segment die Stärkung von Biodiversität in Verbindung mit Freiflächen-PV unterstützen. Damit setzen wir Fläche effizient ein und schaffen neue Märkte.

Die Senkung all dieser Hürden wird den Ausbau der Solarenergie weiter beschleunigen. Ich bin mir sicher, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch über den Abbau weiterer Hürden für den Ausbau der Solarenergie diskutieren werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch zu einem wichtigen Thema kommen, das bisher in der Debatte um das Solarpaket noch nicht adressiert wurde: Gerade das letzte Jahr hat uns gezeigt, welch ein hohes Gut Souveränität ist. Die Abhängigkeit von nur einem Land in zentralen Fragen unserer Energieversorgung kann zu einem großen Problem werden. Deshalb ist es auch im Bereich der erneuerbaren Energien wichtig, den europäischen und deutschen Markt stärker in den Blick zu nehmen. Viele Unternehmen mit Ideen und Standorten für die Produktion von PV-Modulen und Anlagenteilen für die Windenergie haben ihr Zuhause in Europa. Deutschland war bei der Entwicklung und Produktion von PV-Modulen einmal Weltmarktführer.

(Jörn König [AfD]: Ja, und jetzt nicht mehr!)

Dieses Know-how gibt es immer noch in der deutschen und europäischen Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Timon Gremmels [SPD]: So ist es!)

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung aktuell dazu Gedanken machen, wie wir uns auch bei Erneuerbare-Energien-Anlagen souveräner aufstellen können. Hierzu gibt es aktuell eine Vielzahl von Ideen und Impulsen in der Diskussion, die genau geprüft werden.

Klar ist: Wir wollen den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit diesen Maßnahmen nicht ausbremsen. Und gleichzeitig wollen und müssen wir uns bei der Anlagenproduktion souveräner aufstellen und den europäischen Binnenmarkt stärken,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

damit wir langfristig eine kostengünstige, souveräne und nachhaltige Energieversorgung haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Sehr gut! So machen wir das!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)