Rede von Maria Klein-Schmeink Schutz gegen COVID-19

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Es ist gerade bei der Vorstellung durch den Minister schon deutlich

gemacht worden: Wir gehen handlungsfähig für den Ernstfall in diesen Herbst, wir verbinden Vorsorge und Schutz, und gleichzeitig achten wir darauf, dass die

Schutzmaßnahmen so wenig eingreifend wie irgend möglich sind. Dieses Kunststück ist uns gelungen, obwohl wir als Koalitionsfraktionen aus ganz unterschiedlichen

Grundhaltungen kommen; das will ich an dieser Stelle festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Damit sind wir sehr viel weiter als Sie im letzten Herbst. Als Sie uns die Republik hinterlassen haben, gab es kein Konzept, keine vernünftige

Impfstoffbeschaffung. Wir haben ganz, ganz schnell aus den Reihen des Parlamentes für entsprechende Schutzmaßnahmen sorgen müssen. Das war die Situation, die

Sie uns hinterlassen hatten. Jetzt gehen wir vorbereitet in den Herbst, mit Augenmaß, aber gleichzeitig bleiben wir handlungsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir haben Impfstoffe parat, wir haben antivirale Medikamente parat, die gerade diejenigen, die besonders gefährdet sind, schützen, und wir haben einen

Maßnahmenkatalog. Dieser Maßnahmenkatalog wird gemäß den Empfehlungen des Expertenrats Basismaßnahmen enthalten, die bundesweit gelten, und durch die Länder zu

veranlassende Maßnahmen, die darüber hinausgehen können. Auch das entspricht in weiten Teilen dem, was die Wissenschaft uns empfohlen hat. Ich finde, das kann

sich sehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn hier die CDU vom Übergang zur Normalität, zum Pragmatismus und zur Eigenverantwortung redet – wir hören das ja von allen Seiten –, dann fehlen

mir die anderen Worte: Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir es schaffen, alle in dieser Gesellschaft mitzunehmen, dass alle in dieser Gesellschaft den

notwendigen Schutz erfahren, den sie brauchen, und dass wir dafür Sorge tragen, dass es keine Überlastung sowohl der wichtigen Infrastrukturen im

Gesundheitsbereich als auch generell gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass das ein ganz wichtiger Parameter ist, den wir im Hinterkopf haben müssen, ist doch klar. Wir haben dieses Jahr zwei umfangreiche Coronawellen

erlebt, die unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeheime unter Stress gestellt haben ohne Ende. Das können und sollten wir im Herbst und im Winter vermeiden, soweit

wir das irgendwie können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dann wurde hier angemerkt, das sei alles nicht konkret genug definiert. Im Übrigen hat die Sachverständige in der Anhörung gesagt: Es ist eine

bedeutend bessere Konkretisierung und Definition vorgelegt worden, als es vorher der Fall war.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Ihre Sachverständige!)

Omikron ist eine ganz andere Coronavariante – ganz klar – als die früheren Varianten. Wir können nicht mit den gleichen Schwellenwerten von damals

arbeiten.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das will doch auch keiner!)

Schwellenwerte alleine werden uns auch nicht den Weg aus dem Problem zeigen. Auch das ist in diesem Gesetz berücksichtigt worden. Ich bin sehr

dankbar, dass wir mit den Kriterien, mit dem zusätzlichen Monitoring weitere Schritte gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was wir in den nächsten Monaten im Blick behalten müssen – das wird ja auch zu Recht angesprochen –: Wir sind es gewohnt, einen Coronaschutzschirm für

alle Einrichtungen zu haben. Der existiert in dieser Art und Weise nicht mehr. Gleichzeitig überlagern sich aber verschiedene Krisen, und insbesondere die

Energiekrise wird große Auswirkungen auf unsere Einrichtungen im Gesundheitswesen haben. Da müssen wir nachsteuern. Da werden wir jetzt auch in den

Haushaltsberatungen und im Gesetzgebungsverfahren noch mal hinschauen, was entlang von GKV-Finanzierung und Haushalt ansteht. Wir werden sehr genau schauen,

dass wir da zu Absicherungen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn es ist ganz klar: Wir nehmen natürlich nicht in Kauf, dass diese wichtigen, lebensnotwendigen Infrastrukturen im Gesundheitswesen gefährdet

werden. Natürlich geht es um Versorgungssicherheit und Sicherheit insgesamt in allen Lebenslagen.

Da komme ich zu dem weiteren Punkt. Wir haben die Kinderkrankengeldregelung, die wir schon aus Coronazeiten kannten, weiter fortgeführt; denn für uns

ist die Pandemie nicht zu Ende.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Für die gesetzlich Versicherten! Privat Versicherte gucken in die Röhre!)

Wir müssen immer noch damit rechnen, dass es zu großen Wellen kommt. Natürlich ist es gerade für Eltern eine ungeheure Herausforderung, es mit ihrem

Berufsleben zu vereinbaren, wenn sie kranke oder infizierte Kinder haben, die zu Hause bleiben müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sind privat versicherte Kinder weniger wert?)

Da haben wir für Sicherung gesorgt. Das betrifft genauso die pflegenden Angehörigen. Auch die waren uns ein ganz, ganz großes Anliegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Sinne: Wir haben hier eine Vorlage, der Sie, wenn Sie verantwortlich handeln wollen, guten Gewissens zustimmen können; eine Vorlage mit

Augenmaß und gleichzeitig mit einem Maximum an Handlungsfähigkeit für den Fall, dass sich die Pandemie noch mal in größerem Ausmaß als Bedrohung darstellt. Wir

sind gerüstet. Das ist genau richtig. Das ist verantwortliches Handeln, und das, meine ich, ist in diesen Krisenzeiten ein richtiges Signal Richtung Optimismus.

Wir wissen, wir sind handlungsfähig, und das ist ein wichtiger Punkt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einen geschäftsleitenden Hinweis geben. Die AfD-Fraktion

hat ihre siebenminütige Redezeit in sieben Ein-Minuten-Beiträge aufgeteilt. Das ist rechtlich zulässig; Weiteres will ich dazu nicht sagen. Ich will nur darauf

hinweisen, dass das Präsidium sich darauf verständigt hat, die Redezeit genau einzuhalten. Ich mache mich also zehn Sekunden vor Ende der Redezeit akustisch

bemerkbar und lasse keine Redezeitüberschreitung zu, weil es ansonsten nicht fair ist.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 60, 59, 58! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist jetzt eine

Schnellsprechrede!)