Rede von Dr. Janosch Dahmen Schutz gegen COVID-19

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch verwundert, mit welchen Nebelkerzen um sich geschmissen wird, wenn es darum geht, Verantwortung für das zu übernehmen, was in dieser Zeit vor uns liegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wenn wir zurückblicken, so sehen wir: Das Bundesgesundheitsministerium dieses Landes ist in den zwei Jahren der Pandemie von der Union verantwortet worden. Wenn wir uns anschauen, ob in den zwei Jahren das Impfregister vorbereitet wurde oder eben nicht vorbereitet wurde, wenn wir uns fragen, ob die Datengrundlage geschaffen wurde, die es uns jetzt einfacher machen würde, in die Zukunft zu schauen und zu schauen, was notwendig wäre, dann sehen wir: Es ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen, von politischem Nichthandeln, das die Tätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums bis zur Übernahme der Verantwortung durch die Ampel gekennzeichnet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ihr kommt doch immer mit dem Datenschutz!)

Bevor hier jetzt wieder die Emotionen losbrechen: Herr Sorge, Sie fordern zu Recht ein, dass wir uns dazu bekennen, was im Einzelnen in § 28a Infektionsschutzgesetz an Maßnahmen geregelt werden soll. Das tun Sie in Ihrem Antrag aber nicht.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Nein, nein!)

Sie zeigen im Abstrakten alles Mögliche, was man tun könnte. Aber im Bekenntnis versuchen Sie, am rechten Rand genauso wie in der Mitte der Gesellschaft zu fischen, weil Sie sich nicht trauen. Die Union hat Christian Drosten in den Sachverständigenausschuss zur Begutachtung des IfSG berufen, sich jetzt aber für ein Konzept von Professor Stöhr entschieden.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn! Das ist doch totaler Blödsinn!)

Die Union mäandert irgendwo in der Wissenschaftswelt und fragt sich: Wer wollen wir eigentlich sein? – Das gibt keine Orientierung.

Das führt auch nicht zu einem klaren Konzept dessen, was jetzt getan werden muss.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist doch auch Blödsinn! Die Ampel weiß nicht, was sie will!)

Was zu tun ist, hat der Minister im Sieben-Punkte-Plan klar vorgelegt. Wir werden jetzt die Datengrundlagen mit einem Pandemieradar solide auf den Weg bringen. Wie viele betreibbare Betten haben wir? Wie viel Pflegekraft am Bett steht wo zur Verfügung? Wir werden über den Sommer mit einem Stufenkonzept genau festlegen, welche Maßnahmen lageabhängig greifen, sodass eine gezielte lagespezifische Reaktion möglich ist.

Sie erklären einerseits, Sie wollten ganz viel tun und vorsorgend handeln, aber andererseits schafft in der jetzigen Phase, in einer Sommerwelle, in der in den Kliniken jetzt schon das Personal ausfällt und sich die Situation dramatisch zuspitzt, ausgerechnet Bayern in Bus und Bahn die Maskenpflicht ab und sagt: Das braucht es offensichtlich nicht. – Das – das muss ich sagen – halte ich nicht für besonders vorausschauend und vorsorgend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es wäre an der Zeit, nach vorne zu schauen und zu sagen: Durch Medikamente, die wir besser verfügbar machen, durch Daten, die zur Beurteilung zur Verfügung stehen, durch eine breitangelegte Impfkampagne für die Auffrischungsimpfung für die Risikogruppen über 60 und dadurch, dass wir Schutzkonzepte für die vulnerablen Gruppen gerade im Bereich der Pflege auf den Weg bringen, bereiten wir dieses Land gut auf den Herbst vor.

Um eins klar zu sagen: Die Pandemie ist nicht vorbei; da muss ich meinem Kollegen aus der Ampel widersprechen. Wir sind nicht in der Endphase der Pandemie – schön wäre es, ich würde es mir wünschen –, wir sind leider mittendrin und steuern auf einen schweren Herbst zu. Insofern: Lasst uns verantwortungsvoll die notwendigen Rechtsgrundlagen gemeinsam schaffen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Maßnahmen auf den Weg bringen und – sei es freiwillig – auch Maske tragen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Erwin Rüddel hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)