Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Raubtierbejagung
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Otte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU Fraktion, ich kann es langsam nicht mehr mitansehen, wie Sie hier Krokodilstränen um die Weidetierhaltung weinen. Ich frage Sie: Wer hat denn die Agrarpolitik in Deutschland in den letzten Jahren verantwortet? Die Weidetierhaltung ist seit Jahrzehnten rückläufig; in den letzten Jahren hat sich dieser Trend noch verstärkt. Dieser begann übrigens, lange bevor der Wolf in großer Zahl nach Deutschland zurückkehrte.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Fragen Sie mal Frau Schulze!)
Das zeigt eins: Die Ursachen für den Rückgang der Weidetierhaltung sind wirtschaftlicher Art. Er hat ökonomische Gründe und hat mit dem Wolf erst mal nichts zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das sehen die Weidetierhalter aber anders!)
Ich frage Sie: Wo waren Sie in Ihrer Regierungszeit? Wo waren Sie, als Sie die Bundesagrarministerin gestellt haben, um etwas dagegen zu tun?
(Zuruf von der AfD)
Wie haben Sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Weidetierhalter zu verbessern? Nichts haben Sie gemacht, rein gar nichts.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht!)
Deswegen instrumentalisieren Sie jetzt den Wolf und nutzen ihn als Ablenkungsmanöver. Wir haben gehört: Der Wolf ist schuld, die SPD ist schuld, die FDP ist schuld.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sprechen Sie eigentlich mal mit den Weidetierhaltern?)
Nur Sie sind anscheinend nicht schuld. Das Entscheidende ist: Sie waren dafür verantwortlich. Sie haben es verhindert, dass wir mehr tun, um die wirtschaftliche Situation in der Weidetierhaltung zu verbessern.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die wollen nicht entschädigt werden! Die wollen ihre Tiere behalten!)
Und ich frage Sie: Wann stellen Sie sich einfach mal selbstkritisch hin und sagen: Okay, wir haben da Mist gebaut. Wir haben es nicht hinbekommen, den Rückgang der Weidetierhaltung zu stoppen. Wir haben es nicht hinbekommen, diese wichtige Form der Landwirtschaft – auch für die Biodiversität, auch für das Klima – zu erhalten. Wir haben da keine gute Politik gemacht. Lasst uns das verbessern. Lasst uns gemeinsam darüber reden, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern kann.
Und ja, es geht auch um die Frage: Wie kann man mit dem Wolf umgehen? Das kann man durch ein besseres Monitoring, durch einen besseren Herdenschutz, durch bessere Entschädigung.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist ja nur mehr Redezeit als alles andere! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die Leute wollen keine Entschädigung! Die wollen ihre Tiere behalten!)
Das wären echte Angebote. Was Sie machen, ist Populismus, ist Symbolpolitik für Bierzeltreden im bayerischen Landtagswahlkampf.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aber das trägt nichts zur Lösung der aktuellen Situation bei. Wann kommen von Ihnen endlich selbstkritische und ernstgemeinte Vorschläge?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Herr Gesenhues, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen, müssen Sie stehen bleiben. – Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten.