Rede von Tessa Ganserer Nachhaltigkeit und Klima

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Agenda 2030 hat die Weltgemeinschaft ein Versprechen abgegeben, mit einer nachhaltigen Entwicklung allen Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Um dieses Versprechen auch gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern einzulösen, müssen wir bei allem, was wir tun, auch die globalen Grenzen im Blick behalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber genau hier schlägt die internationale Forschergemeinschaft Alarm. In sechs von neun Bereichen haben wir die planetaren Grenzen bereits überschritten, zum Beispiel in den Bereichen „Entwaldung“, „Stickstoffkreisläufe“, „Verbrauch von Süßwasser“, „Erhalt der biologischen Vielfalt“, „Eintrag von Schadstoffen“. Man kann sagen: Unser Planet ist in seinem Immunsystem massiv geschwächt, und wir wissen nicht, wann er als Nächstes auf die Intensivstation verlegt werden muss.

Entsprechend nüchtern fällt auch die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 aus. Unsere Umweltministerin Steffi Lemke ist bereits darauf eingegangen. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir bis zum Jahr 2030 die Anzahl der Menschen, die auf dieser Welt Hunger leiden müssen, nicht reduzieren können, und um Geschlechtergerechtigkeit global zu erreichen, werden wir noch über 300 Jahre brauchen. Damit können wir uns nicht zufriedengeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Nils Gründer [FDP])

Und der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass auch die Bilanz in Deutschland relativ ernüchternd ausfällt: 33 von 75 Indikatoren sind gerade nicht im Zielbereich. Auch hier – das muss man ehrlich sagen – haben wir noch etwas zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber was schließen wir daraus? Ein Weiter-so ist nicht möglich; ein Aufgeben kommt aber auch nicht in Frage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn beim Thema „nachhaltige Entwicklung“ spielen wir in der Champions League der Politik. Ja, wir sind zur Halbzeit im Rückstand; aber deswegen gehen wir erst recht raus aufs Spielfeld, nehmen den Ball an, verstärken unsere Kraftanstrengungen und spielen weiterhin auf Sieg. Das heißt, wir werden nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien und im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz konkrete Maßnahmen ergreifen, sondern wir müssen auch die Nachhaltigkeitsstrategie bzw. -architektur weiter stärken, sowohl regierungsseitig als auch im Parlament.

Die Bundesregierung hat den Prozess zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bereits gestartet, und in den nächsten Wochen wird auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung dem Parlament Vorschläge präsentieren, wie man die Nachhaltigkeitspolitik und dieses Gremium weiterentwickeln kann. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)