Rede von Sascha Müller Kreditzweitmärkte

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ging es mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vor allem um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um den Kreditzweitmarkt und Kreditdienstleister europaweit einheitlich zu regulieren. Das ist natürlich auch nach wie vor Ziel dieses Gesetzes, und mein Kollege Stefan Schmidt hat das ja bereits ausführlich dargelegt. Daher kann ich es an dieser Stelle kurz machen.

Der Sekundärmarkt für notleidende Kredite war bisher in der EU stark fragmentiert. Mit einer Harmonisierung der Regulatorik und einer Steigerung der Transparenz wird nun der Sekundärmarkt auch aus Verbraucherschutzsicht verbessert. Und wir haben die Umsetzung für alle Beteiligten handhabbarer gemacht und im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen.

Wir haben ebenfalls im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Ergänzungen vorgenommen, die nichts mit dem ursächlichen Gesetzesinhalt zu tun haben. Und das hat einen Grund, den ich ansprechen muss: Vor nicht ganz einem Monat haben wir hier im Plenum das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Und wir waren uns hier weitgehend einig, dass unsere Unternehmen große Unterstützung bei zukunftsträchtigen Investitionen brauchen. Der Bundesrat hat daraufhin wegen der finanziellen Folgen des Gesetzes für Länder und Kommunen den Vermittlungsausschuss angerufen; das ist sein gutes Recht.

Leider konnte der Vermittlungsausschuss bis heute nicht tagen und damit auch keinen Kompromiss finden, obwohl die Ampel bereits in den Vorgesprächen den Ländern sehr weit entgegengekommen ist und dennoch die wesentlichen Elemente des Gesetzes beibehalten hat. Wegen der Blockade der Union konnte bis heute darüber nicht weiter gesprochen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die vielen Unternehmen, beispielsweise aus der Bauwirtschaft, deren Vertreter erst gestern bei mir waren, wünschen sich endlich Planungssicherheit, ob es nun etwa die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau geben wird. Und deshalb wäre es so notwendig, wenn CDU und CSU einfach ihre Blockadehaltung aufgeben und unsere Unternehmen nicht länger im Regen stehen lassen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das gilt umso mehr, weil im Wachstumschancengesetz zahlreiche Bürokratieentlastungen enthalten sind, die nicht mal was kosten und trotzdem unsere Unternehmen entlasten. Auch das blockiert die Union leider.

Einige Teile des Wachstumschancengesetzes müssen aber noch in diesem Jahr in Kraft treten. Diese Teile haben wir im parlamentarischen Verfahren im Ausschuss nun in das hier vorliegende Gesetz übernommen. Das geschah auch im Einvernehmen mit CDU und CSU; wenigstens das ist gelungen. Herr Rainer, das sei Ihnen persönlich gesagt: Ich glaube Ihnen, dass es an dieser Stelle wirklich um die Sache ging. Der eine Antrag, dem wir zugestimmt haben, wäre, glaube ich, nicht zwingend notwendig gewesen.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Ihr hättet ihn nicht ablehnen dürfen!)

Geschadet hat er sicherlich auch nicht.

Ich wünsche mir aber dieses Ringen um die Sache gerne auch für die anderen Teile des Wachstumschancengesetzes. So sorgen wir mit diesem Gesetz für die auf drei Jahre befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer. Wir nehmen Anpassungen, die die Union in ihrer Regierungszeit bei der Gesetzgebung des MoPeG im Steuerrecht offensichtlich übersehen hat, vor. Zudem beschließen wir die Zinsschranke, nehmen die Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vom Juni dieses Jahres vor. Das sind alles Dinge, die noch in diesem Jahr passieren müssen. Sie ersetzen aber nicht das Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald im Konsens mit den Ländern kommen wird. Dass das noch nicht passiert ist, liegt aber definitiv nicht an uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Voraussichtlich letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)