Rede von Tobias B. Bacherle Internationale Digitalpolitik

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Idee, jetzt auf „OK Kid“ zu sprechen zu kommen.

(Stephan Brandner [AfD]: Auf wen?)

Bei Ihrer Rede musste ich arg an deren Song „Es regnet Hirn“ denken.

(Stephan Brandner [AfD]: Damit ist Ihre Redezeit schon um!)

Aber gut, kommen wir zurück zu erfreulicheren Themen. – Digitalisierung und digitale Innovation machen nicht an nationalen Grenzen halt. Das klingt vielleicht zu selbstverständlich, um es noch in einer Strategie aufzuschreiben. Aber ich glaube, es war wirklich sehr gut, dass sich die Bundesregierung mit den internationalen Auswirkungen ihrer Digitalpolitik und dem Digitalen in ihrer internationalen Politik einmal gesammelt auseinandergesetzt hat. Dabei hat sie auch klargemacht: Unser Engagement für Grund- und Menschenrechte auf internationaler Ebene endet nicht offline, sondern geht auch online weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Kollege Maximilian Funke-Kaiser hatte gerade schon über die Relevanz von Standardisierungsgremien gesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem BMWK zu danken, dass man dort diesen Punkt sozusagen vorauseilend ein bisschen angegangen ist und das Programm WIPANO verbessert hat und es so für kleine und mittelständische Unternehmen besser zugänglich gemacht hat.

Aber was steckt eigentlich hinter diesen vielen Strängen in der Strategie für die Internationale Digitalpolitik? Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, der Frage von Content Credentials. Hierbei geht es um Content-Authentizität, also um die Frage, wie ein Bild oder ein Videoinhalt, den wir online irgendwo sehen, eigentlich so zustande kommt.

Dazu gab es gerade eine große Diskussion. Wir alle haben ein bisschen Sorge davor, was KI-basierte Tools so alles machen und ob wir das erkennen können. Dass das Video vom tippenden Hund, wie er da so süß am Computer sitzt, das von Sora und OpenAI jüngst veröffentlicht wurde, nicht ganz echt ist, das können wir uns vielleicht noch denken. Es gibt uns aber einen Vorgeschmack, wie wichtig es ist, erkennen zu können, welche Inhalte eigentlich editiert wurden oder ob diese komplett KI-generiert wurden. Diese Content Credentials, die im Hiroshima-KI-Prozess – dabei geht es um die Frage, wie wir uns international bei G 7 koordinieren – noch als Watermarks, also als Wasserzeichen, bezeichnet wurden, sind nichts anderes als ein kleiner Beipackzettel zu diesen digitalen Inhalten.

Ein Beipackzettel ist ja schön und gut, aber er muss auch für alle lesbar sein. Deswegen braucht es eben internationale Standards. Das passiert gerade auch schon. Aber es ist unglaublich wichtig, dass dieser Beipackzettel sowohl von allen Plattformen als auch auf allen Kontinenten lesbar ist und dass das nicht nur auf ein kleines Gebiet beschränkt bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das zeigt: Dieser ganzheitliche Ansatz ist eben auch international wichtig.

Mit der Strategie für die Internationale Digitalpolitik gibt es jetzt das klare Bekenntnis und den Auftrag, Grund- und Menschenrechte auch online zu schützen. Das ist, wie gesagt, unglaublich wichtig; denn nicht nur die Einheit des Internets wird durch Splinternet und Great-Firewall-Nachahmer immer wieder bedroht, auch die Freiheit und die Demokratie stehen im Netz unter Beschuss. Internetabschaltungen, das Eindringen in die Privatsphäre, oft in die von Oppositionellen mit Hilfe von Überwachungstechnologien, das Doxing von privaten Details wie zum Beispiel Daten zum Wohnort, aber auch die Arbeitsbedingungen von Clickworkern – all das bedroht die Würde des Menschen im digitalen Raum, aber eben mit Folgen im ganz echten Leben vieler Menschen.

Dass wir dabei eine große Verantwortung haben, das zeigen solche Debatten wie die zur Chatkontrolle. Wir können ja nicht überall auf der Welt herumrennen und sagen: „Privatsphäre ist wichtig, bitte schützt die private Kommunikation“, und starten selber aber nicht nur einen Angriff darauf, sondern lassen auch noch eine Backdoor einbauen, die dann überall genutzt werden kann.

Da trifft es sich gut, dass wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, das Recht auf Verschlüsselung zu verankern. Die Bundesregierung und das BMJ gehen das jetzt an, natürlich immer in Multi-Stakeholder-Foren –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und unter starker Beteiligung der Zivilgesellschaft. Auch das ist im Haushalt verankert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben auch da schon ein bisschen weitergedacht. Ich freue mich auf die weitere Umsetzung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)