Rede von Stefan Wenzel Haushalt 2022 - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltes heute im Bundestag. Wir alle stehen in diesen Wochen unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine. Bereits zwei Wochen nach diesem Ereignis hat die EU-Kommission ein Programm unter dem Stichwort „REPowerEU“ vorgelegt, und das kann sich sehen lassen.

Beim Gipfel von Versailles haben die Staats- und Regierungschefs darauf Bezug genommen. Ein zentrales Ziel ist es, Abhängigkeiten – insbesondere von Russland – zu beseitigen. Es geht darum, Widerstandsfähigkeit, auch „Resilienz“ genannt, zu gewinnen. Das gilt jetzt auf allen Ebenen und ist ein zentraler Punkt für alle unsere Ministerien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch das Umweltministerium wird mit diesem Haushalt ganz wesentliche Beiträge dazu leisten.

Sehr geehrter Herr Mack, ich glaube, Sie haben bei Ihrer Analyse schlicht und einfach den Finanzplan für das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ übersehen. Wenn Sie sich diesen anschauen, dann sehen Sie, dass dieses Haus in Zukunft weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat als in der Vergangenheit, und das werden wir auch ganz praktisch erleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Es geht um Moore. Es geht um Wälder. Es geht um Meere und Meeresschutz. Allein 90 Millionen Euro stehen für die Beseitigung von Altlasten, aber auch für das, was zum Beispiel durch die Versauerung der Meere droht, zur Verfügung. Es geht um unsere Nahrungsgrundlage, die Nahrungsgrundlage für Milliarden Menschen auf der Erde. Aber: Die 4 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds werden weit darüber hinaus Beiträge leisten, um natürlichen Klimaschutz zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lars Lindemann [FDP])

Meine Damen und Herren, Kreislaufwirtschaft bedeutet Effizienz. Das heißt, wir nutzen unsere Rohstoffe so, dass sie möglichst effizient zur Anwendung kommen. Wir vermeiden den Abbau von neuen Rohstoffen. Auch das macht uns unabhängiger, widerstandsfähiger, resilienter; denn wir müssen diese Rohstoffe dann nicht einkaufen, beispielsweise in Russland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind einige Beispiele, die dieser Haushalt liefert. Ich bin sicher, wir werden aus diesem Ressort sehr nachhaltige, sehr wichtige Beiträge sehen.

Herr Hirte, es geht genau in die andere Richtung: Der Beschluss zu REPowerEU sagt: Wir müssen massiv den Umbau in unserer Energieversorgung beschleunigen, um von Rohstoffimporten aus Russland unabhängig zu werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Dazu leistet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das eine schließt das andere nicht aus!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatung. Ich glaube, dass die Ministerin hier Wegweisendes auf den Tisch gelegt hat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Streng sein überträgt sich von einer Präsidentin auf die nächste. – Das Wort hat der Kollege Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)