Rede von Tobias B. Bacherle Digitales und Verkehr (Epl. 12)

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade angeführte Taylor-Swift-Zitat möchte ich noch einmal kurz ausführen. Es geht weiter mit „At tea time, everybody agrees“. Ich glaube, das ist der große Unterschied. Diese Bundesregierung hat gerade für Teetrinken keine Zeit, sondern sie möchte lieber die Digitalisierung auf den Weg bringen. Da wird an vielen Stellen geschraubt. Manches davon braucht Geld. Manches davon ist einfach nur sehr gutes Policy Making.

Ich möchte eine Sache kurz ansprechen, weil sie die Voraussetzung für das ist, was wir jetzt mit dem Haushalt machen: nach vorne gucken. Der AI Act auf europäischer Ebene ist auf der Zielgeraden. Auf dieser Zielgeraden wird er am Ende die Rahmenbedingungen und damit auch Investitionssicherheit für viele Unternehmen schaffen, die darauf warten, AI-basierte, KI-basierte Technologien hier in Europa anzuwenden oder „made in Europa“ auf den Weg zu bringen. Das wird dann natürlich auch mit staatlichen Fördermitteln unterfüttert, die sich an vielen verschiedenen Stellen in diesem Bundeshaushalt wiederfinden. Aber das muss man doch auch in der Summe betrachten und zusammen sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Weichen für KI werden nicht nur national, nicht nur auf europäischer Ebene gestellt, sondern – ich glaube, das gehört zu einem größeren Bild, das auch der Bundesminister gerade eben angesprochen hat – sehr viel passiert auch auf internationaler Ebene. Das ist bei Digitalisierung ganz grundlegend so. Ich verweise auf unser internationales Engagement, zum Beispiel in der Form, dass wir mehr Fördermittel erhalten und mehr Anreize für ein Engagement in Standardisierungsgremien schaffen wollen. Das ist doch der einzige sinnvolle Weg vorwärts.

Das andere, was hier von ganz rechts mal wieder kritisiert wurde, weil es gerade schön einfach klingt und klickt, ist absoluter Quatsch. Natürlich müssen wir in internationale Kooperation, nicht nur, weil wir dadurch Partnerinnen und Partner gewinnen, sondern auch, weil diese internationale Kooperation natürlich auch uns etwas bringen kann. Und das wissen wir doch alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch wir können gerade im Digitalen viel davon mit heimnehmen. Denn klar, während Cyber Valley und Silicon Saxony und andere fleißig daran arbeiten – ja, Bavaria One hat auch ein schickes Logo –, fühlt sich unsere Cyberrepublik oft noch ein bisschen nach Entwicklungsland an. Da müssen wir natürlich in die Pötte kommen. Aber das tut dieser Bundeshaushalt.

Dafür danke ich unseren Haushälterinnen und Haushältern; denn wir treiben den Breitbandausbau verlässlich weiter und finanzieren ihn stabil. Die Verwaltungsmodernisierung wird auf den Weg gebracht. Mit dem Dateninstitut setzen wir einen konkreten Schwerpunkt auf verantwortungsvolles Nutzen von Daten. Wir sind noch mit einigen anderen wichtigen Punkten unterwegs. Hier muss ich wirklich sagen – der eine Schwenk muss noch sein –: „… I knew you were trouble when you walked in …“ Aber das, was Sie nach 16 Jahren hinterlassen haben – das möchte ich mal in die Sprache der Verkehrspolitik übersetzen –, war, auch was die Infrastruktur angeht, doch eher ein brüchiger Brückenpfeiler, unter den ich mich selbst bei Starkregen nicht stellen würde, als eine Datenautobahn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu Wort kommt jetzt die fraktionslose Kollegin Anke Domscheit-Berg.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)