Rede von Nyke Slawik Digitales und Verkehr (Epl. 12)

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Rede den Blick darauf werfen, was wir schon geschafft haben in den zwei Jahren dieser Koalition.

Wir haben im Verkehrssektor, der seit Jahren nicht so gut performt, was den Klimaschutz angeht, ein deutschlandweit gültiges ÖPNV-Ticket eingeführt:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

das Deutschlandticket, das den ÖPNV und den Verkehrssektor revolutioniert hat. Es ist eine große Errungenschaft dieses Haushalts, dass wir uns jetzt gerade mit den Bundesländern auf Preisstabilität geeinigt haben. Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr nicht teurer werden. Es bleibt bei 49 Euro

(Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

für 11 Millionen Menschen in diesem Land, die sich aktuell kein teureres Ticket leisten können. Das ist ein ganz wichtiges Signal – nicht nur klimapolitisch, sondern auch sozialpolitisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Natürlich ist das noch nicht das Ende unserer Reise. Wir haben noch viel mehr erreicht. Wir haben das Deutschlandticket noch erweitert; der Beschluss ist erst ein paar Wochen alt. Es gibt bald ein Deutschlandticket für die Studierenden, die für 29,40 Euro deutschlandweit Mobilität genießen können. Davon werden potenziell 3 Millionen Studierende profitieren. Das wird auch mehr Abonnentinnen und Abonnenten für den ÖPNV generieren. Für die Studierenden, die in den letzten Jahren viele Einschnitte hinnehmen mussten, ist das ein ganz großer Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Weil ich gerade über den ÖPNV rede: Es wird dieser Tage in Deutschland viel gestreikt. Gerade bei der Bahn haben viele Pendler/-innen Einschnitte erlebt. Es sind neue Streiks im Nahverkehr angekündigt; Leute in Berlin, in Köln werden demnächst davon betroffen sein. Das ist natürlich für uns ein Weckruf, ganz genau zu schauen: Was passiert bei der Bahn, was passiert beim ÖPNV? Deswegen ist es auch genau das richtige Signal, dass es in 2024 keine Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, also bei den ÖPNV-Mitteln, gibt, worüber mal diskutiert wurde.

Natürlich wird diese Bundesregierung auch weiter darüber reden müssen: Wie können wir die Menschen, die die zentrale Säule der Verkehrswende sind, die Beschäftigten bei der Bahn, im ÖPNV, unterstützen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und auch dadurch die Verkehrswende weiter unterstützen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber es gibt in diesem Haushalt 60 Milliarden Euro an Einsparungen, weil eine Fraktion aus diesem Haus gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh! – Um Gottes willen!)

60 Milliarden Euro, die wir einsparen müssen – das bedeutet auch bittere Einschnitte bei der Schienensanierung und beim Radwegeausbau.

Also: Nicht alles in diesem Haushalt ist perfekt, und deswegen werden wir uns auch zukünftig darüber unterhalten müssen, wie wir neue Investitionsmittel generieren können, wie wir bei Klimaschutzausgaben im Verkehr noch besser werden können. Mit dem Deutschlandticket haben wir eine sehr, sehr gute Maßnahme, die von 11 Millionen Menschen genutzt wird, auf den Weg gebracht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber die Reise ist noch nicht zu Ende, und ich glaube, da wird noch sehr viel Besseres kommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Unionsfraktion ist jetzt Ulrich Lange der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)