Rede von Dr. Sandra Detzer Corona-Steuerhilfe

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt – meine Vorrednerin hat dazu das Richtige gesagt – in der Hoffnung, Unternehmen und den Menschen Unterstützung zukommen zu lassen und die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Aber sind wir uns sehr bewusst, dass wir natürlich nicht das gesamte Ausmaß der Folgen abfedern können. Deswegen danke ich all denjenigen, die auch dafür Verständnis haben, dass wir als Gesetzgeber nicht alles auffangen können, was an Härten auftritt. Das bringt viele an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, an das Ende ihrer Kräfte. Wenn Sie ein ganz kleines bisschen Nachsehen mit uns haben, wäre uns das sehr lieb, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Kolleginnen und Kollegen haben die Vielzahl der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, schon aufgezählt. Ich will einen weiteren Gedanken hinzufügen. Insbesondere bei der Unterstützung von Unternehmen sind die Verlängerung der Frist für die degressive Abschreibung, die Verlängerung der Investitionsfristen, auch die dauerhafte Ausweitung des Zeitraums für den Verlustrücktrag ganz entscheidend. Und ja – die Kollegin Beck hat es ja auch schon gesagt –, beim Verlustrücktrag hätten wir Grüne uns – gerade im Kontext der Pandemie – noch einmal verlängerte Rücktragsfristen vorstellen können. Das, was die Kollegen von der Union sagen, ist genau richtig. Wir sind natürlich in der Situation, dass wir jetzt mit den Rückträgen genau in die Pandemiejahre kommen; das wissen wir auch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Allerdings, allerdings.

Jetzt kommt der Punkt, den ich ansprechen will: Wir haben in dieser Situation natürlich immer auch das Gesamtbild im Blick zu behalten. Wir müssen sehen, dass sozusagen das Mehr an Liquidität, das die Unternehmen gerade durch den Verlustrücktrag bekommen, ein Weniger an Liquidität für die öffentlichen Haushalte bedeutet, dass also Bund, Länder und Kommunen da ein Stückchen weit in Vorleistung gehen. Ich glaube, wir dürfen gerade die Länder und die Kommunen, deren Haushalte ja ebenfalls von den Coronafolgen gezeichnet sind, da eben nicht überlasten. Ich glaube, deswegen ergibt genau dieser Zeitraum von zwei Jahren, den wir da gewählt haben, Sinn, und es ist ein guter Kompromiss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt will ich zum Ende noch einen Gedanken loswerden; denn heute sind ja wirklich viele Berufsgruppen zu Recht genannt worden. Ich will jetzt einer von ihnen ganz besonders danken: Das sind die Beschäftigten in den Steuerverwaltungen. Wir wissen natürlich ganz genau, dass die Beschäftigten in den Finanzämtern das Rückgrat des deutschen Steuerstaates sind und dass ihre gute Arbeit die staatlichen Einnahmen und ja auch die Steuergerechtigkeit in diesem Land sichert.

Natürlich ist die Steuerverwaltung – das wissen Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen – Sache der Länder. Dennoch ist uns Grünen natürlich sehr bewusst, dass wir mit diesem Corona-Steuerhilfegesetz noch mal zusätzliche Belastungen auch für die Verwaltung schaffen, und das sind Mehraufgaben, die erst mal zu stemmen sind.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie zum Schluss.

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an die Beschäftigten in den Finanzämtern. Sie sind es, die dieses Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum Erfolg machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)