Rede von Dr. Anna Lührmann Beteiligung am EUNAVFOR-ASPIDES-Einsatz im Roten Meer

Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres verzeichnen wir im Roten Meer nahezu täglich Angriffe auf die internationale Schifffahrt. Allein am vergangenen Wochenende: vier Vorfälle. Die Huthis griffen erneut Handelsschiffe an, eines davon so schwer, dass es zu sinken droht.

Seit Jahren unternehmen die vom Iran unterstützten Huthis diese Art von Angriffen auf Containerschiffe und auch auf Tanker. Sie tun das ohne jede Rücksicht auf die Besatzung oder auf die Gefahr, die von der Ladung ausgehen könnte. Das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab bilden eine der Schlagadern der Weltwirtschaft, vor allem für den Handel zwischen Europa und Ostasien. Etwa 9 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ist auf diesem Weg unterwegs.

Lieferketten werden also gestört, Transporte werden teurer, und: Die jemenitische Bevölkerung leidet massiv unter diesen Angriffen. Weil Schiffe die jemenitischen Häfen nicht mehr anfahren, kommen weniger zivile und humanitäre Güter nach Jemen. Deshalb steigen im Jemen die Preise für Brot und andere Alltagsgüter. Die Angriffe der Huthis auf die zivilen Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Sie gefährden die maritime Sicherheit, die Sicherheit der internationalen Schifffahrt und die Sicherheit der globalen Handelswege; sie sind ein Angriff auf die internationale Ordnung. Diese Angriffe müssen umgehend aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit der Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen EU-Operation Aspides setzen wir ein klares Zeichen. Deutschland leistet zusammen mit unseren EU-Partnern einen Beitrag zum Schutz globaler öffentlicher Güter und verteidigt europäische Interessen. Wir haben uns von Anfang an und auch mit Erfolg in der EU für einen möglichst schnellen Beginn dieser Operation eingesetzt.

(Zuruf von der CDU/CSU: What?)

An diesem Montag wurde sie einstimmig von den Außenministerinnen und Außenministern gebilligt. Die Operation ist deswegen, meine Damen und Herren, auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU.

Erstmals übernimmt die EU einen konkreten militärischen Beitrag zur Abwehr von Angriffen auf die internationale Schifffahrt. Die Operation ist defensiv ausgerichtet, aber gleichzeitig auch robust. Im Extremfall kann Aspides Drohnen und Raketen abfangen. Dieses robuste Mandat zeigt: Wir reden als Europäerinnen und Europäer nicht nur von unserer strategischen Souveränität, wir handeln; und wir wollen mehr davon sehen. Wir müssen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit der Fregatte „Hessen“ wollen wir einen substanziellen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Roten Meer leisten. Uns allen ist bewusst, dass das ein besonders herausfordernder Einsatz für die Deutsche Marine wird. Für ihren mutigen Einsatz verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Anerkennung und unseren Dank. Der Deutsche Bundestag sollte ihnen mit einer klaren Mehrheit für dieses Mandat den Rücken stärken und damit ein klares Zeichen an die EU-Partner, aber auch an die Huthis senden.

Deshalb danke ich Ihnen für die zügige Beratung und bitte um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)