Rede von Kai Gehring BAföG

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Connemann, es ist kein Zufall, dass sich niemand mehr an die BAföG-Reformen von Frau Karliczek und Frau Wanka erinnert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Albani [CDU/CSU]: Doch! Tun wir! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das tun wir; das habe ich gerade dargestellt, Herr Kollege Gehring! Zuhören! Zuhören! Zuhören!)

Das BAföG baut Barrieren ab und ermöglicht freie Bildungswege. Diese Wahlperiode ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik und seit Bestehen des BAföGs mit mehr als einer Reform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ria Schröder [FDP] – Nadine Schön [CDU/CSU]: Das ist doch kein Qualitätskriterium!)

Als Koalition haben wir direkt im ersten Regierungsjahr die Freibeträge um 20,75 Prozent, die Bedarfssätze um 5,75 Prozent und den Wohnkostenzuschuss um 10,8 Prozent erhöht. Damit haben wir Studis entlastet, den Zugang zum BAföG erweitert, Wohnkosten gedämpft. Das war das höchste Plus aller Zeiten, und es war bitter nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir kennen die Sorgen der Studierenden. Jetzt, im zweiten Schritt, reformieren wir das BAföG weiter und gehen an seine Strukturen. Die neue Studienstarthilfe wird jungen Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die ersten finanziellen Hürden am Studienanfang nehmen. Das ist ein toller Schritt; denn mit dem Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro wird das BAföG für sie zum Sprungbrett. Dass die Union selbst daran mäkelt, das macht uns fassungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch an anderer Stelle gibt es endlich Updates. Wir erleichtern den Studienfachwechsel und ermöglichen mehr Flexibilität bei der Studiendauer. Boah, haben wir das hier lange diskutiert. Wir machen das jetzt endlich. Wir erhöhen die Freibeträge um weitere 5 Prozent. Mehr Studierende erhalten damit Zugang zum BAföG. Teilgeförderte profitieren von höheren BAföG-Zahlungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und ja, viele Studierende sind armutsgefährdet und leiden besonders unter Inflation und hohen Mieten. Darum benötigen wir jetzt dringend auch ein Plus bei den Bedarfssätzen und auch ein Plus beim Wohnkostenzuschuss.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Dann macht es!)

Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Für meine Fraktion werbe ich einmal mehr eindringlich darum, einen Mechanismus einzubauen, wie auch zum Beispiel bei Renten und Bürgergeld, mit dem das BAföG automatisch, regelmäßig und berechenbar erhöht wird. Das muss im Interesse von uns allen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In Zukunftschancen investieren wir viel mehr. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ fördern wir seit 2023 Studierenden- und Azubi-Wohnen mit jährlich 500 Millionen Euro. Das schafft mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Deutschlandticket für Studierende ermöglicht Mobilität zu vergünstigten Preisen. Auch in der Energiekrise konnten Studierende auf uns zählen. Mit zwei Heizkostenzuschüssen und über die Einmalzahlung haben wir Studierende mit 567 Millionen Euro unterstützt.

Um unsere Strukturreform zu komplementieren, müssen wir jetzt als Haushaltsgesetzgeber noch mal ran. Wir brauchen auch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung für über 18-Jährige. Dann würden wir weiter BAföG-Geschichte schreiben und das BAföG endlich elternunabhängiger machen und ganz konkret mehr Studierende mehr unterstützen. Weiter geht’s! Machen statt Mäkeln!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)