Rede von Deborah Düring Auswärtiges Amt

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der die Anzahl der Krisen jeden Tag steigt. Über manche dieser Krisen wie den Krieg in der Ukraine diskutieren wir hier zu Recht viel. Manche dieser Krisen sind hierzulande in der Debatte vielleicht weniger sichtbar, aber ebenfalls dramatisch, wie die Gewalt in der Sahelzone oder die Situation der Frauen in Afghanistan. Um all diese Krisen zu lindern, brauchen wir Diplomatie und internationale Kooperationen genauso wie die Leistung von humanitärer Hilfe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Union, Sie haben sich jetzt hierhingestellt und in Bezug auf die Beiträge zur humanitären Hilfe groß kritisiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

Ich habe mir mal die Zahlen angeguckt, wie das so in Ihrer Regierungszeit war.

(Zuruf von der CDU/CSU: Angewachsen!)

2018: 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe; 2019: 1,6 Milliarden Euro; 2020: 2 Milliarden Euro. Tja, da haben wir jetzt mehr. Ja, es gibt mehr Krisen, und wir brauchen künftig mehr Mittel. Genau deswegen handelt ebendiese Koalition. Den Mittelansatz konnten wir im parlamentarischen Verfahren, wie meine Kollegin Jamila Schäfer richtig erwähnt hat – Sie haben das falsch dargestellt –, noch mal verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Gegensatz zur AfD, die hier nur mit Fake News und Sexismus probiert, ihre inhaltlich nicht sinnvollen Beiträge irgendwie zu kommentieren, hat die Union im Haushaltsausschuss keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Es gab nur Maßgabebeschlüsse. Liebe Union, Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als ob Sie die außenpolitischen Krisen lösen. Dann machen Sie doch mal die Arbeit im Haushaltsausschuss, wenn Ihnen die humanitäre Hilfe so wichtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland und überall auf der Welt brauchen keine Scheinlösungen und rechte Narrative. Die Menschen brauchen tatsächliche Lösungen für ihre Probleme, und genau das schaffen wir mit diesem Haushalt. Vielen Dank für diese wunderbaren Beratungen mit den Haushältern! Ich freue mich auf ein Jahr mit sehr vielen Krisen, aber auch sehr vielen Lösungen, die wir hoffentlich präsentieren werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Sichert [AfD]: Sie freuen sich auf „sehr viele Krisen“! Na Glückwunsch!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)