Foto von Franziska Krumwiede-Steiner
14.03.2024

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche im Innenministerium in NRW war, um mein Mandat anzunehmen, hatte die sehr nette Landeswahlleiterin einen kleinen Tisch mit Spielsachen für meine Kinder vorbereitet. Sie kannte die Betreuungsprobleme noch von ihren eigenen Kindern. Unsere Kita war bereits seit einer Woche zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie hätte mir da Ihr Antrag weitergeholfen? Die Abschaffung des Achtstundentages soll laut Ihnen zu einer „besseren Vereinbarkeit“ führen. Sie öffnen damit die Tür – Sie nennen es „ermöglichen“ – für einen 14-Stunden-Arbeitstag. Wer aber Menschen, die sich um Kinder, Angehörige, um zu Pflegende kümmern, wirklich entlasten möchte, muss sich für eine andere, eine gerechtere Arbeitszeitpolitik einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal den Antrag!)

Deutschland braucht eine Zeitpolitik mit einer Willkommenskultur für Kinder und Careverantwortung. Genau dafür arbeiten wir als Ampelkoalition bereits.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kitas, in Schulen, in der sozialen Arbeit und in der Pflege. Hier setzen wir mit unserer Fachkräftestrategie und dem Chancen-Aufenthaltsrecht an.

(Lachen der Abg. Nina Warken [CDU/CSU] und Norbert Kleinwächter [AfD])

Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, weil wir die Arbeitskräfte in diesen Bereichen brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das flexibilisiert die Arbeitszeiten.

Wir treiben den Ausbau der Ganztagsbetreuung weiter voran. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz geben wir den Ländern 2 Milliarden Euro pro Jahr an die Hand, um in mehr Personal und dessen Qualifizierung zu investieren.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Kinder gehören zur Familie und nicht abgeschoben!)

Im nächsten Schritt muss endlich die Familienstartzeit kommen. Das alles sind Maßnahmen für eine gerechtere Zeitpolitik mit dem Schwerpunkt auf echter Vereinbarkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich zitiere Teresa Bücker: „Zeit, wenn sie gerecht verteilt ist, wird zu Handlungsfähigkeit, Lebensfreude, Zusammenhalt.“ Genau das brauchen wir. Dazu trägt Ihr Antrag kein Stück bei. Deshalb lehnen wir ihn als grüne Bundestagsfraktion ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken – Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt Glückwünsche entgegen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es ja herzzerreißend, dass Sie sich wechselseitig umarmen, aber es wäre schön, wenn Sie die nächsten Minuten noch aushalten und das anschließend machen würden. Ich darf Sie einfach ganz herzlich darum bitten. – Frau Kollegin Wissler, Sie haben das Wort.