Rede von Dr. Konstantin von Notz Aktuelle Stunde „Wehrhafte Demokratie“

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratien stehen weltweit unter Druck. Ob in den USA, in Südamerika, von den Niederlanden bis Italien, in all diesen Ländern gibt es Angriffe aus der extrem rechten Ecke,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

ganz ohne Merkel und ganz ohne Ampel, Frau von Storch. Wir erleben sehr grundsätzliche Angriffe auf die liberale Demokratie, meine Damen und Herren.

(Jörn König [AfD]: Ohne Grundlage!)

Diese Angriffe werden oft, Frau von Storch, von außen unterstützt, manchmal orchestriert, gerne von so autokratischen Regimen wie Russland.

Das alles ist nicht neu. Wir haben hier oft darüber diskutiert. Aber wie perfide und vor allem wie konkret die Pläne der Rechtsextremisten gerade auch hier in Deutschland aktuell sind, das wurde der deutschen Öffentlichkeit durch die „Correctiv“-Recherche schonungslos aufgezeigt. Der Vorhang des AfD-Hinterzimmers

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und der CDU!)

wurde zurückgezogen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und man kann den Journalistinnen und Journalisten in Deutschland im Allgemeinen und denen von „Correctiv“ im Speziellen nur dankbar sein für ihre alltägliche Arbeit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es spricht Bände, Frau Weidel – wo ist sie eigentlich? –, dass nach diesem aufgedeckten AfD-Skandal, an dem einer Ihrer engsten politischen Weggefährten unmittelbar beteiligt war, Sie diesen freien und unabhängigen Journalismus in Deutschland versuchen in den Schmutz zu ziehen.

(Zuruf von der AfD: Da gehört er hin!)

Wir haben die DDR-Vergleiche vernommen. Das erinnert nicht nur an Trump. Es ist schlicht dasselbe demokratiezersetzende Drehbuch. Und deswegen sind nicht nur die Enthüllungen von „Correctiv“ selbst, sondern eben auch Ihre Reaktion eine einzige Dokumentation Ihres Hasses auf Deutschland und Ihrer Verfassungsfeindlichkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ihr Verhalten – das von Frau Weidel, die gerade abwesend ist –

(Karsten Hilse [AfD]: Sie muss sich nicht jeden Schwachsinn anhören!)

ist zudem hochgradig unschlüssig; der Kollege Hoffmann hat von einem „Schmierentheater“ gesprochen. Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, Herr Baumann, warum trennt sich Frau Weidel denn von ihrem Mitarbeiter?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus anderen Gründen!)

– Ja, genau. Ich sage Ihnen, warum:

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil viele CDUler dabei waren! Deswegen hat sie ihn rausgeschmissen!)

Sie tut es, weil Sie wissen, dass das Bekanntwerden dieser Deportationspläne für Millionen von Menschen in Deutschland für Ihr bürgerliches Image, das Sie sich so gerne geben würden, toxisch ist, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Aber wenn Sie sich von diesen menschenverachtenden Plänen tatsächlich glaubhaft distanzieren wollten,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war die CDU dabei! Sagen Sie es doch!)

dann reicht kein Bauernopfer, Herr Baumann. Dann müssten Sie sich von Ihrem Bundesvorsitzenden, der da ganz still in der zweiten Reihe sitzt

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist nicht still!)

und der an solchen Treffen auch teilnimmt, trennen. Dann müssten Sie Ihre ganze Partei auflösen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Das würden Sie gerne haben!)

All das tun Sie natürlich nicht, und das demaskiert Ihre Kampagne gegen die freie, unabhängige Presse in diesem Land, aber auch die Trennung von Ihrem Mitarbeiter als reines Ablenkungsmanöver und Schmierentheater, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Der Begriff der „Remigration“, den Sie seit Langem auch hier im Haus proklamieren, ist klar verfassungsfeindlich; dazu gibt es Rechtsprechung.

(Jörn König [AfD]: Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: Wo denn?)

Denn er insinuiert nicht nur Maßnahmen gegen die Menschenwürde, er meint genau das. Das Treffen in Potsdam hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht, worum es Ihnen geht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war die CDU dabei!)

Sie wollen mal 14, mal 25 Millionen Menschen aus diesem Land vertreiben, und zwar aus zutiefst verfassungsfeindlichen Motiven. Sie reden wahlweise von „nicht assimiliert“ oder „politisch unliebsam“,

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

und dabei meinen Sie Folgendes: Sollten Sie einmal an der politischen Macht in diesem Land sein,

(Jörn König [AfD]: … dann kommt der Aufschwung!)

dann zählt nicht Recht, nicht Gesetz, nicht die Staatsbürgerschaft,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!)

nicht die Verfassung. Sie planen, willkürlich zu bestimmen, wer hier leben darf und wer nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!)

Und das nennt man, meine Damen und Herren, eine totalitäre Terrorherrschaft.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Schwachsinn!)

Nebenbei wurde in Potsdam noch besprochen, wie man das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen diskreditieren kann. Auch das ist kein Zufall und kein Versehen, Herr Baumann. Sie wollen den Rechtsstaat und seine Institutionen verächtlich machen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir wollen Wahlen, damit Sie hier rausgewählt werden!)

um sie zu beseitigen, und das ist unerträglich und nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Baumann, Ihre eigene Kollegin a. D., Frau Malsack-Winkemann, sitzt seit vielen Monaten im Knast.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit über einem Jahr!)

Generalbundesanwalt, Untersuchungshaft, Terrorverfahren für eine Ex-AfD-Abgeordnete: Das ist die Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo sind denn die Argumente?)

All das ist nicht bürgerlich, all das ist nicht normal. Es ist verfassungsfeindlich, gegen unser Land und seine Menschen.

Ich sage Ihnen: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Es gibt einen großen Instrumentenkoffer.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den missbrauchen Sie ja, den Koffer!)

Es gibt super Sicherheitsbehörden in diesem Land. Es gibt entschlossenen politischen Widerstand gegen Faschisten, hier in den Parlamenten und auf der Straße, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen wird sich diese Demokratie gegen Sie erfolgreich verteidigen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])